Stellungnahmen zu bundes- und europapolitischen Fragen
Der Händlerbund setzt sich als Interessenverband ganzheitlich für seine Mitglieder ein und arbeitet ständig daran, die Bedingungen für die E-Commerce-Branche zu optimieren. Als Interessenvertreter äußert sich der Händlerbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen Stellungnahmen ab.
24.06.2022
Stellungnahme zu Omnibus-Regeln im Online-Handel
Für den KMU-Online-Handel ergeben sich aus den neuen Verbraucherschutzregeln einige Hürden. Der Händlerbund appelliert daher in seinem Statement an Plattformen und Politik.
15.03.2022
Stellungnahme zu Cookie-Einwilligungen
In einer Stellungnahme hat sich der Händlerbund an die Datenschutzkonferenz gewendet und für praxisnahe Lösungen für die Cookie-Einwilligungen auf Webseiten plädiert. Online-Händler brauchen aus Sicht des Händlerbundes einfache und klare Orientierungshilfen.
18.08.2021
Gemeinsam für einen starken Mittelstand: Fahrplan für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik
In diesem Forderungspapier geben der Händlerbund, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und 26 weitere Verbände aus der Mittelstandsallianz ihre Empfehlungen zur Bundestagswahl 2021 ab.
01.06.2021
Strukturverbesserungen statt „Strafsteuern": Der Online-Handel ist nicht der Feind der Innenstädte
Der Händlerbund argumentiert, dass zusätzliche Belastungen durch Steuern oder Abgaben für den E-Commerce keine strukturellen Maßnahmen zur Rettung der Innenstädte ersetzen. Im Gegenteil: Der Online-Handel verdient mehr Anerkennung.
12.03.2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG)
Mit dem Barrierefreiheitsgesetz werden Regelungen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu Produkten und Dienstleistungen umgesetzt, die eine inklusive Gesellschaft stärken. Die Harmonisierung der Vorgaben führt dazu, dass das gesamte Potenzial des Binnenmarktes von allen Wirtschaftsbeteiligten zunehmend ausgeschöpft werden kann. Der Händlerbund e.V. hat sich mit den neuen Regelungen eingehend auseinander gesetzt.
22.01.2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes
Die verschiedenen Datenschutzbestimmungen des TMG und des TKG und auch die Vorgaben der DSGVO führt zu viel Rechtsunsicherheit bei Webseiten-Betreibern. Mit dem Entwurf zum TTDSG sollen diese in einem Gesetz zusammen geführt und klarer geregelt werden. Der Händlerbund e.V. hat sich mit den neuen Regelungen und deren Wirkungen eingehend auseinander gesetzt und Verbesserungsvorschläge gemacht.
07.01.2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Infolge der Warenkaufrichtlinie sind nationale kaufvertragsrechtlichen Vorschriften anzupassen, dies trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarktes bei. Der Händlerbund e.V. hat sich mit den neuen Regelungen und deren Wirkungen eingehend auseinander gesetzt und auf Schwachstellen hingewiesen.
28.12.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurden im UWG gesetzliche Regelungen für eine Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände geschaffen. Der Händlerbund e.V. hat sich mit den neuen Verfahrensregelungen und deren Wirkungen eingehend auseinander gesetzt und auf Schwachstellen hingewiesen.
21.12.2020
Eine „Paketabgabe” für den Online-Handel wird die Innenstädte nicht retten
Ganz Deutschland diskutiert, ob es eine Sonderabgabe für den Online-Handel braucht. Der Händlerbund sagt ganz klar: Nein, und die Innenstädte lassen sich so nicht retten. Es braucht endlich eine differenzierte Betrachtung der E-Commerce-Branche.
16.12.2020
Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Der Rechtsdienstleistungsmarkt soll gestärkt werden, um dem technologischen Wandel gerecht zu werden. Der Händlerbund e.V. unterstützt die Schaffung von Transparenz und die Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zwischen der Anwaltschaft und Inkassodienstleistern.
03.12.2020
Stellungnahme: Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht muss verhältnismäßig sein
Im Zuge der Umsetzung der EU-Omnibus-Richtlinie muss Deutschland auch das Wettbewerbsrecht anpassen. Kritisch sieht der Händlerbund u.a., dass Verbraucher Schadensersatz von Händlern bekommen sollen und dass keine Regelungen gegen geschäftsschädigende Fake-Bewertungen von Verbrauchern eingeführt werden.
01.12.2020
Stellungnahme: Mehr Pflichten für Marktplätze, mehr Bußgelder für Händler
Im Zuge der Umsetzung der EU-Omnibus-Richtlinie muss auch Deutschland neue Verbraucherschutzvorschriften schaffen. Für Händler hat das Vor- und Nachteile, die in der Stellungnahme ausführlich diskutiert werden.
14.10.2020
Positionspapier: Forderungen des Mittelstandes zur Dynamisierung der Minijobgrenze
Als Teil der Mittelstandsallianz fordert der Händlerbund die Erhaltung der geringfügigen Beschäftigung als sinnvolles und flexibles Instrument sowie die Erhöhung der Verdienstobergrenze auf 530 Euro.
23.07.2020
Positionspapier: Zeit zu Handeln – Produktfälschungen im Onlinehandel
Gemeinsam mit einer branchenübergreifenden Initiative gibt der Händlerbund Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie im Online-Handel. Damit sollen Verbraucher und Hersteller geschützt, Steuerausfälle verhindert und ein fairer und legaler Online-Handel gewährleistet werden.
19.06.2020
Einschätzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung aus Sicht kleiner und mittelständischer Online-Händler
Der Händlerbund hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung genau unter die Lupe genommen. Für Online-Händler wird die Mehrwertsteuersenkung zur Belastungsprobe, viele befürchten eine Abmahnwelle. Und auch bei den finanziellen Überbrückungshilfen gibt es hohe Hürden für kleine und mittelständische Unternehmen.
22.04.2020
Offener Brief: Anpassung der Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige
Der Händlerbund e.V. hat sich in der Coronakrise erneut an Bundeswirtschaftsminister Altmaier gewandt. Die Soforthilfe-Zuschüsse der Bundesregierung haben bereits vielen Online-Händlern schnell geholfen. Doch Solo-Selbstständige drohen durch das Raster der Hilfe zu fallen. Daher appelliert der Händlerbund an die Bundesregierung, die Vorgaben zur Verwendung der Soforthilfe zu überdenken und Solo-Selbstständigen zu erlauben, die Zuschüsse auch für den Lebensunterhalt zu nutzen.
01.04.2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Regelungsentwurf sollen die Regelungen der Insolvenzordnung an die europäischen Vorgaben angeglichen werden. Unter anderem soll die Entschuldungsfrist angepasst und die Speicherfristen bei Auskunfteien verkürzt werden.
01.04.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Referentenentwurf sieht zahlreiche Änderungen im Bereich der Vertragsgestaltung im B2C-Bereich vor, insbesondere einer Änderung der maximalen Erstvertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen von derzeit 2 Jahren auf 1 Jahr.
19.03.2020
Offener Brief: Kleine und mittelständische Online-Händler brauchen in der Corona-Krise schnelle Hilfe
Der Händlerbund e.V. hat sich einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundesfinanzminister Scholz und Bundesjustizministerin Lambrecht gewandt. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie brauchen kleine und mittelständige Online-Händler unverzüglich finanzielle Soforthilfen, eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Reduzierungen der Steuervorauszahlungen, die Aufrechterhaltung der logistischen Infrastruktur sowie Klarheit über die Dauer der verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
16.03.2020
Stellungnahme zu einem Regelungsvorschlag des BMJV zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Regelungsentwurf soll einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen insbesondere durch Blogger und Influencer etablieren. Der Händlerbund e.V. mahnt jedoch an, dass die vorgeschlagene Änderung nicht zu diesem Ziel führen wird.
14.02.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit seiner Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und unterstützt den Referentenentwurf, mit welchem ein Missbrauch durch marktbeherrschende und marktmächtige Digitalunternehmen eingedämmt, zudem kleine und mittelständische Unternehmen entlastet und die Befugnisse des Bundeskartellamtes als zentrale Wettbewerbsbehörde erhöht werden.
12.02.2020
Pressemitteilung: Keine Wegwerfmentalität bei kleinen und mittelgroßen Händlern
Nachdem die Bundesumweltministerin Händlern einen verschwenderischen Umgang mit Retouren unterstellt, nimmt der Händlerbund Stellung und zeigt anhand von Studienergebnisse, dass diese Annahme vor allem für KMU unzutreffend ist. Das daraufhin geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz wird heute im Bundestag verhandelt.
06.01.2020
Omnibus Directive
Die Omnibus Richtlinie wurde im Amtsblatt veröffentlicht und tritt zum 7. Januar 2020 in Kraft. Die nationale Umsetzung erfolgt bis zum 7. Januar 2022. Der Händlerbund e.V. stellt die für Online-Händler wichtigen Änderungen in der vorliegenden Analyse dar und wird den Umsetzungsprozess begleiten sowie für die Interessen der Online-Händler eintreten.
18.12.2019
Analyse der Studie zu präventivem Retourenmanagement
Eine Studie der Uni Bamberg hat eine mediale Diskussion über die Möglichkeiten zur Reduzierung von Retouren aufgeworfen. Künstliche Intelligenz, normierte Größenangaben und eine Retourengebühr werden debattiert. Der Händlerbund hat diese Maßnahmen analysiert. Besonders die Retourengebühr könnte Verbesserungen für kleine Online-Händler bringen, eine Musterlösung stellt eine solche Gebühr jedoch nicht dar.
04.12.2019
Positionspapier: Online-Handel schützen: Keine einseitige Cookie-Politik
Müssen Online-Händler auf ihrer Website eine Einwilligung für die Nutzung von Cookies einholen? Wenn ja, wie soll diese ausgestaltet sein? Was müssen Online-Händler erfüllen und beachten? Diese Fragen sind aufgrund des fragmentierten rechtlichen Rahmens unklar und schwer zu beantworten. Deshalb fordert der Händlerbund e.V. von der Bundesregierung einen in Europa einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen, dass Cookies zur Website- und Traffic-Analyse als unbedingt erforderlich gelten und dass eine aktive Nutzung einer Seite eine wirksame konkludente Einwilligung zum Setzen notwendiger Cookies darstellt.
12.11.2019
Stellungnahme: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Der Händlerbund e.V. wendet sich mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, um Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht zu empfehlen. Es liegt nicht in der Intention des Gesetzgebers, unredliche Schuldner zu schützen, daher muss der Gesetzentwurf aus Sicht des Händlerbundes verändert werden. Insbesondere kleine und mittelständische Online-Händer sollen vor erhöhten Hinweispflichten, Beweislasten und einem deutlichen Verwaltungsmehraufwand geschützt werden. Eine Halbierung der Inkassogebühren birgt die Gefahr, dass es künftig unwirtschaftlich wird, Schulden einzutreiben.
10.10.2019
Stellungnahme: Ecommerce Europe fordert einen Neustart bei der ePrivacy-Verordnung
Ecommerce Europe, der europäische Dachverband des Händlerbundes, fordert gemeinsam mit weiteren Branchenverbänden die Europäische Kommission dazu auf, den Text der geplanten ePrivacy-Verordnung zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf liegt seit über zwei Jahren dem Rat der Europäischen Union vor, scheint politisch aber blockiert zu sein. Deswegen fordern die Verbände in einem englischsprachigen gemeinsamen Schreiben dazu auf, die Möglichkeit zu nutzen die Regulierungen digitalfreundlicher zu gestalten.
11.09.2019
Stellungnahme: Mittelstandsstrategie ist ein wichtiger Schritt
Am 11. September verkündeten die beiden europäischen Dachverbände für den Online-Handel, Ecommerce Europe und EMOTA, offiziell ihren Zusammenschluss unter dem Namen Ecommerce Europe. Der vereinte Dachverband wird künftig durch mehr als 21 nationale Verbände, darunter auch der Händlerbund e.V., über 100.000 Online-Shops aus ganz Europa in Brüssel und vor der EU vertreten. Die gemeinsame Pressemitteilung von Ecommerce Europe und EMOTA können Sie hier in der deutschen Übersetzung abrufen.
10.09.2019
Stellungnahme: Der Händlerbund fordert ein Internet ohne „Upload-Filter"
Der Händlerbund e.V. hat sich an der öffentlichen Konsultation des Bundesjustizministeriums beteiligt und fordert vom Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht auf Upload-Filter-Technologien zu verzichten. Ebenfalls wird ermahnt, dass die Interessen kleiner und mittelständischer Händler bei aktuellen und künftigen Diskussionen über eine Beweislastumkehr auf Online-Plattformen gewahrt werden sollen.
10.09.2019
Stellungnahme: Händlerbund sieht Defizite beim Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie
Der Händlerbund e.V. hat sich kritisch zu einem Änderungsentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz positioniert. Der Entwurf, der die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, bespricht mögliche Regelungen zum Umgang von Online-Händlern mit retournierter Ware. Nach Auffassung des Händlerbunds müssen mehr Daten zur Problemstellung der Retourenvernichtung gesammelt werden und Verordnungen geschaffen werden, die die Geschäftspraxis von kleinen und mittelständischen Händlern nicht unverhältnismäßig erschweren.
23.08.2019
Stellungnahme: Schreiben an die Fraktionen zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Nachdem der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundesrat größtenteils bestätigt wurde, hat sich der Händlerbund in einem Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt, die den Entwurf nun in den Fraktionen diskutieren werden. Darin wird eine Gleichbehandlung von Mitbewerbern und Verbänden bei Abmahnungen sowie eine Beschränkung auf wettbewerbsrelevante Verstöße gefordert.
21.08.2019
Stellungnahme: Telemediengesetz regelt erneut Videosharingplattformen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte den Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. Die herrschende Rechtsunsicherheit für Videosharingplattformen soll durch den vorgeschlagenen Gesetzestext teilweise beseitigt werden. Der Händlerbund begrüßt dies, sieht aber noch einige Ungenauigkeiten.
21.08.2019
Stellungnahme: Antrag zur Einführung einer Betreiberhaftung von E-Commerce-Plattformen
Nachdem die Landesregierung Bayerns eine Entschließung des Bundesrates beantragt, um Betreiber von E-Commerce-Plattformen zukünftig stärker zur Durchsetzung des EU-Rechts zu verpflichten, begrüßt der Händlerbund in seiner Stellungnahme den Vorstoß und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen im globalisierten Handel.
19.06.2019
Stellungnahme: Händlerbund sieht Defizite im Regierungsentwurf des Gesetzes gegen Abmahnmissbrauch
Das Bundesjustizministerium will mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorschieben. Der Händlerbund begrüßt ausdrücklich den Schritt zu einem neuen Gesetz, sieht jedoch klare Defizite im aktuellen Regierungsentwurf und nimmt zu diesen im Folgenden Stellung.
18.06.2019
Ersteinschätzung zum Vorschlag über das Vernichtungsverbot von Retourenwaren
Die aktuelle Diskussion um ein Verbot der Zerstörung retournierter Waren beunruhigt derzeit einige Händler. Der Händlerbund nimmt im Folgenden eine Ersteinschätzung vor und beleuchtet die Folgen eines Verbotes. Letztlich würde mit dem Vorstoß lediglich ein Symptom bekämpft werden, ohne dass die Maßnahmen lösungsorientiert in der Praxis anwendbar wären.
16.05.2019
Gemeinsames Positionspapier zur Nachunternehmerhaftung auf Sozialabgaben in der KEP-Branche
Die Branchenverbände BdKEP und Händlerbund kommentieren die jüngsten politischen Entwicklungen in Bezug auf die Nachunternehmerhaftung, die für Paketdienstleister beschlossen wurde. Die Partnerverbände begründen kritische Punkte und machen alternative Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf dem Kurier-, Express- und Paketmarkt.
18.04.2019
Follow up des parlamentarischen Frühstücks: Missachtung von Konsumentenschutzrechten
Gesetze geben den Rahmen vor. Es braucht technische Standards, wie die Verzollung und die Erhebung von Importabgaben technisch best- und schnellstmöglich von allen Beteiligten umgesetzt werden. Hier hat der Händlerbund, als Interessensvertretung des deutschen digitalen Handels schon angekündigt, als Taktgeber aktiv zu bleiben.
13.03.2019
Stellungnahme: Reformiertes EU-Urheberrecht Artikel 13
Der Händlerbund spricht sich deutlich und mit Nachdruck gegen Artikel 13 aus, da er die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets einschränkt. Zum Schutz des Urheberrechts müssen praxisnahe und umsetzbare Lösungen gefunden werden. Die in der Stellungnahme dargelegten Hindernisse begründen die Einschätzung des Händlerbundes.
12.03.2019
Offener Brief: An den Bundesfinanzminister zur nächsten Tagung des ECOFIN-Rates
Die E-Commerce-Branche fordert die EU-Mitgliedstaaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, der OECD mehr Zeit einzuräumen, ihre Arbeit abzuschließen. Es geht um den Vorschlag der EU Kommission zur Einführung einer Zwischenbesteuerung von Einnahmen aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienste.
08.03.2019
Stellungnahme: Gleiche Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt
Das Manifest zu gleichen Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt wurde als 10-Punkte-Plan durch den Dachverband Ecommerce Europe und den Händlerbund erstellt. Es dient der Vorbereitung der Europawahlen 2019 und umfasst alle Forderungen und Empfehlungen der E-Commerce-Branche hinsichtlich der Problematik des Wettbewerbsrechts.
07.03.2019
Verbändeanalyse und Handlungsempfehlungen zum Vorschlag der Generalunternehmerhaftung in der Paketbranche
SPD und Bundesminister Hubertus Heil haben in den letzten Tagen Meldungen über die Situation von Paketzustellern in prekären Beschäftigungen aufgegriffen. Zollkontrollen bei Paketdiensten haben erneut Missstände in der Branche aufgezeigt. Der Händlerbund und seine Partnerverbände haben auf Grundlage einer Analyse Handlungsempfehlungen ausgearbeitet.
05.03.2019
Informationen zur Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, die am 20.02.2019 im AStV zusammenkamen, unterstützten die am 13. Februar mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über die Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen (Plattform-to-Business-Verordnung). Wir geben einen Überblick über die geplante Verordnung.
21.02.2019
Stellungnahme: 15-prozentige Quellensteuer nicht tragbar
Einige bayerische Finanzämter haben Unternehmen im Anschluss an Betriebsprüfungen aufgefordert, eine 15-prozentige Quellensteuer für Online-Werbung zu zahlen. Diese Forderungen beziehen sich nach aktuellem Stand rückwirkend auf die Jahre 2012 sowie 2013 und liegen Berichten zufolge teils im Millionenbereich. Der Händlerbund hält dieses Vorgehen für nicht tragbar.
29.11.2018
Pressemitteilung: Händlerbund und bevh veröffentlichen Weißbuch Versorgung
Gemeinsam mit dem bevh hat der Händlerbund ein Weißbuch zum Thema Versorgung erarbeitet und lädt alle Stakeholer zum gegenseitigen Austausch und Feedback ein. Weitere Informationen zur Publikation lesen Sie in der Pressemitteilung.
26.11.2018
Positionspapier zur Einfuhrumsatzsteuer/Zoll
Der Händlerbund fordert in seiner Stellungnahme, dass sowohl die Zollprozesse, als auch die damit verbundenen Abgabenprozesse in Deutschland den bestehenden Realitäten angepasst werden. Die Infrastruktur deutscher Behörden ist damit im Zugzwang.
22.11.2018
Offener Brief an den Bundesfinanzminister zur geplanten Digitalsteuer
Der Händlerbund e. V. richtet sich bezüglich der geplanten Digitalsteuer nochmals in einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister. In dieser Woche finden wichtige Ratstagungen statt, in denen das DST-Vorhaben in Anbetracht der nächsten ECOFIN-Tagung diskutiert wird. In diesem Zusammenhang drücken wir unsere starken Bedenken hinsichtlich der Einführung einer solchen Steuer aus.
06.11.2018
Offener Brief zur Besteuerung der Digitalwirtschaft
Der Händlerbund richtet sich erneut mit konkreten Forderungen zur Digitalsteuer an den Bundesfinanzminister und formuliert in einem offenen Brief seine Bedenken gegenüber den geplanten Maßnahmen.
22.10.2018
Offener Brief zur Besteuerung der Digitalwirtschaft
Der Händlerbund und Ecommerce Europe wenden sich erneut mit einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister. Es gilt die negativen Auswirkungen der geplanten Digitalsteuer, die vor allem KMU-Händler beeinträchtigen werden, zu verdeutlichen und ein Inkrafttreten zu verhindern.
04.10.2018
Stellungnahme für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Händlerbund begrüßt die vorgeschlagenen Gesetzänderungen in Hinblick auf den im Online-Handel zunehmendem Abmahnmissbrauch. Einzelne Punkte sind im Rahmen der Stellungnahme erläutert.
18.09.2018
Offener Brief an ECOFIN zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen
Gemeinsam mit Ecommerce Europe richtet der Händelrbund sich in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Darin werden Probleme und Lösungsvorschläge gemacht, wie die Pläne zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen noch verbessert werden sollen.
22.08.2018
Positionspapier: Energie- und Rohstoffwende
Die Mittelstandsallianz und der Händlerbund unterstützen die Ziele des Pariser Klimaabkommens.Gemeinsam fordern wir eine Energiewende und die Rohstoffwende zu Gunsten einer nachhaltigen Wirtschaft.
22.08.2018
Positionspapier: Arbeitsmarktpolitik für den Mittelstand
Die Mittelstandsallianz und der Händlerbund fordern gemeinsam für den Mittelstand eine Arbeitsmarktpolitik, die flexibel und modern gestaltet ist, um den Anforderungen des digitalen Wandels im globalen Wettbewerb gerecht werden zu können.
18.07.2018
Positionspapier: Mittelstand entlasten und Steuern vereinfachen
Der Händlerbund und die Mittelstandsallianz fordern, die Einkommensteuer zu reformieren, die Abschaffung belastender Steuern für KMU und eine einheitliche Mehrwertsteuer einzuführen.
18.07.2018
Positionspapier: Finanzierung erleichtern: Zukunftschancen sichern!
Der Händlerbund und die Mittelstandsallianz fordern unter anderem, dass für junge Unternehmer Bürokratiebefreiungen gelten und Förderprogramme leichter zugänglich werden. Eine nachhaltige und soliden Finanzierungsstrategie ist eine wichtige Voraussetzung, um am Markt bestehen zu können.
13.07.2018
Offener Brief an den Bundesminister
Der Händlerbund e.V. richtet sich gemeinsam mit dem Dachverband Ecommerce Europe an den Bundesminister der Finanzen und plädiert für eine faire und nichtdiskriminierende Lösung der Digitalen Dienstleistungssteuer.
12.07.2018
Jahressteuergesetz/DST
Der Händlerbund nimmt kritisch Stellung zum vorgelegten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018. Das Ziel, die fortschreitende Steuerhinterziehung auf Online-Marktplätzen einzudämmen ist begrüßenswert, ruft in seiner Umsetzung jedoch rechtliche und formale Bedenken hervor.
13.06.2018
Einladung zum Workshop zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Mehrwertsteuer
Ecommerce Europe und der Händlerbund laden zu einem gemeinsamen Workshop ein, um mehr über die Pläne der Europäischen Union zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Umsetzung der verabschiedeten Mehrwertsteuerreform zu erfahren.
12.06.2018
Positionspapier zur Digitalisierung von mittelständischen Unternehmen
Händlerbund und Mittelstandsallianz fordern bessere Rahmenbedingungen in der Digitalisierung von mittelständischen Unternehmen.
04.06.2018
Positionspapier zur Verordnung für die Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen
Der Händlerbund positioniert sich zu dem von der EU-Kommission entworfenen Verordnung zur Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken auf Plattformen.
18.05.2018
Nachlese zum Parlamentarischen Frühstück
Der Händlerbund nahm am 16. Mai am Parlamentarischen Frühstück des Deutschen Bundestages teil und veröffentlicht in der Nachlese die wichtigsten Punkte des Treffens.
29.03.2018
Pressemitteilung zur Digitalisierung zum Rx-Versandverbot
Der Händlerbund hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegen ein Rx-Versandhandelsverbot ausgesprochen und unterstützt die Forderung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) an die Bundesregierung.
27.03.2018
Pressemitteilung zur Digitalisierung von Transport und Logistik
Das „Digital Transport and Logistics Forum (DTLF)“ der Europäischen Kommission hat zum Thema Digitalisierung der europäischen Logistik einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der im Mai 2018 in Brüssel vorgestellt wird.
27.02.2018
Positionspapier zur Geoblocking-Verordnung
Der Händlerbund begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, sich gegen das Geoblocking und andere Formen des Diskriminierung einzusetzen.
19.02.2018
Stellungnahme zu grenzüberschreitenden Warensendungen
Der Dachverband ECommerce Europe veröffentlicht in seinem e-Logistics Alert die Meldung, dass grenzüberschreitende Warensendungen künftig einheitlich und ab dem ersten Cent steuerpflichtig werden sollen.
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