Abmahnung Garantie » Jetzt Hilfe erhalten

Abmahnung bekommen – Was tun?

Abmahnung Garantie bedeutet, dass du in Bezug auf die Garantien in deinem Online-Shop eine Abmahnung durch einen Wettbewerber oder den Verbraucherschutz erhalten hast. Dabei zählt die Garantiewerbung zu den am häufigsten abgemahnten Werbeformen.

Wenn du eine Abmahnung bekommen hast – verfalle nicht in Panik und handle nicht voreilig, wie zum Beispiel durch Unterschreiben einer Unterlassungserklärung. Lass unsere erfahrenen Rechtsanwälte deine Abmahnung überprüfen und dir anschließend als Mitglied des Händlerbunds dabei helfen, darauf zu reagieren. 

Gründe für eine Abmahnung wegen falscher Garantieangaben

Gründe für eine Abmahnung Garantie sind vielfältig und fußen auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. 

Eine Abmahnung kann dir zum Beispiel wegen der Darstellung und des Inhalts des Garantieversprechens ausgesprochen werden. Ist die Werbung mit dem Garantieversprechen missverständlich, wird sie als wettbewerbsrechtlich irreführend eingestuft. Damit verstößt du gegen §§ 5 und 5a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und erhältst eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs.

Deine Garantieerklärung muss verschiedene Informationen enthalten, du unterliegst damit nach § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9  Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) spezifischen Hinweis- und Informationspflichten. Eine Verletzung dieser Pflichten kann eine Abmahnung zur Folge haben. 

 Warum du genau abgemahnt wurdest, muss durch unsere Fachanwälte individuell überprüft werden, um angemessen reagieren zu können. 

Was genau ist Garantie? 

Eine Garantie ist eine freiwillige Zusatzleistung durch Hersteller oder Händler, wobei der Garantiegeber individuell über den Umfang oder die Bedingungen der Garantie bestimmen kann. Dem Verbraucher werden damit zusätzliche Rechte zugestanden, auf die er sich in einer zuvor bestimmten Dauer berufen kann.

Was wird von der Garantie abgedeckt?

Die Garantie deckt in der Regel bestimmte Mängel oder Schäden am Produkt ab, die während der Garantiedauer auftreten. Welche Leistungen genau übernommen werden, hängt von den Garantiebedingungen ab. Typische Beispiele sind 

1. Beschaffenheitsgarantie 
2. Zufriedenheitsgarantie
3. Haltbarkeitsgarantie 
4. Lieferzeitgarantie 
5. Garantie auf Erstattung 
6. Garantie auf Reparaturen 
7. Garantie auf Ersatzlieferungen 

Was ist der Unterschied zwischen einer Gewährleistung und einer Garantie?

Garantien sind freiwillige Zusatzleistungen durch Hersteller oder Händler. Der Anspruch auf Gewährleistung ergibt sich für Verbraucher aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das gesetzliche Gewährleistungsrecht, die sogenannte Mängelgewährleistung, entsteht als Anspruch für den Käufer direkt mit dem Kaufvertrag und gilt automatisch 24 Monate für alle Waren. Die Mängelgewährleistung wird umgangssprachlich auch häufig als gesetzliche Garantie bezeichnet. Voraussetzung dafür ist, dass tatsächlich Sach- oder Rechtsmängel vorliegen und die Ware weder subjektiv noch objektiv den Anforderungen entspricht. 

Eine gesetzliche Garantiefrist gibt es übrigens nicht. Eine Garantie ist eine freiwillige Zusatzleistung, deren Bedingungen – einschließlich der Dauer – vom Händler oder Hersteller festgelegt werden.

Was hat Vorrang, Gewährleistung oder Garantie?

Bei der Frage, ob Garantie oder Gewährleistung, ist zu wissen: Während die Garantie eine freiwillige Zusatzleistung ist, handelt es sich bei der Gewährleistung um einen rechtlich festgelegten Anspruch, der Käufer bei Mängeln schützt. Eine Garantie kann die Gewährleistung ergänzen, aber niemals ersetzen oder einschränken.

Der Kunde kann entscheiden, worauf er sich berufen möchte, was in der Praxis das für ihn günstigere Recht ist.

Müssen Händler Garantie geben?

Nein, Online-Händler sind nicht verpflichtet, eine Garantie anzubieten. Händler können diese anbieten, um ihren Service zu verbessern oder das Vertrauen der Kunden zu stärken, müssen es aber nicht tun. Neben der Händlergarantie bleibt eine Herstellergarantie davon aber unberührt. 

Welche Vorschriften gelten für die Angabe von Garantien im Online-Handel?

Ein Verbraucher gilt geschäftlich als unerfahren. Bei Werbung mit Garantien soll er daher vor missverständlichen, unklaren oder unvollständigen Garantieerklärungen geschützt werden.

 Bietest du Händlergarantien an, musst du zunächst eine solche Garantieerklärung zur Verfügung stellen. Diese muss alle wesentlichen Angaben dazu enthalten, wie Garantieansprüche geltend gemacht werden können. 

Mindestinhalte der Garantieerklärung

Deine Garantieerklärung muss zunächst nach § 479 BGB in verständlicher Sprache und einfachen Sätzen verfasst sein. Vermeide also einen verwirrenden Satzbau, lange Schachtelsätze, aber auch Fachbegriffe, wenn du nicht sicher sein kannst, dass deine Kunden diese verstehen. 

In deiner Garantieerklärung sollten nach § 479 BGB diese Pflichtinformationen enthalten sein: 

1. Garantiegeber (Name und Anschrift) 
2. Was unter Garantie steht (z. B. Beschaffenheit) 
3. Ware, auf die sich die Garantie bezieht 
4. Voraussetzungen der Garantieleistung 
5. Zeitraum der Garantie (sog. Garantiefrist) 
6. Beginn der Garantiefrist (Übergabe oder Inbetriebnahme) 
7. Hinweis auf gesetzliche Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) 
8. Räumlicher Geltungsbereich der Garantie 

Voraussetzungen der Garantieleistung können sein: 

1. Beschreibung des Mangels 
2. Angabe des Kaufdatums 
3. Ausfüllen eines Garantieformulars 

Die gesetzlichen Anforderungen erfüllt die Erklärung deiner Händlergarantie also, wenn sie schriftlich festgehalten wird, die Mindestangaben enthält, Leistungen und Voraussetzungen klar formuliert werden und die Erklärung einsehbar ist und spätestens bei Vertragsschluss zusätzlich zugestellt wird.

Deinem Kunden muss deutlich werden, welches Verfahren er zur Geltendmachung der Garantie zu befolgen hat. Das passiert in Form von Garantiebedingungen.

Darstellung der Garantie

Die notwendigen Informationen rund um die Garantie müssen dort bereitgestellt werden, wo du mit der Garantie wirbst. Durch deinen Online-Shop musst du diese Angaben also bereits zwingend online bereitstellen, zum Beispiel bei der Artikelbeschreibung. 

Zusätzlich: Die Garantieerklärung muss deinem Kunden spätestens mit der Ware in dauerhafter Form übermittelt werden, zum Beispiel als Ausdruck oder per E-Mail. Die Erklärung nur in deinem Online-Shop abzubilden, ist nicht ausreichend. 

Wann ist eine Garantie rechtsgültig? 

Eine Garantie ist dann rechtsgültig – und damit auch rechtlich verbindlich für dich – wenn du sie per Garantieerklärung bzw. Garantievertrag einseitig erklärt hast und der Kunde den Kauf zu diesen Bedingungen abschließt. Sobald du deinen Kunden die Garantie klar und transparent formulierst, bindest du dich rechtlich an die von dir zugesicherten Rechte und genannten Bedingungen. 

Rechtliche Konsequenzen einer Garantieabmahnung für Händler

Eine Abmahnung wegen fehlerhafter Garantieangaben kann weitreichende Folgen haben. Als Online-Händler musst du mitunter: 

1. die beanstandete Werbung/ Darstellung ändern oder entfernen 
2. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben 

Besondere Vorsicht ist bei Unterlassungserklärungen geboten. Diese verpflichten dich dazu, zukünftige Verstöße zu vermeiden, wobei bei Zuwiderhandlungen hohe Vertragsstrafen drohen können.

Auch die Kosten einer Garantie Abmahnung sind nicht außer Acht zu lassen. Bist du kein Mitglied des Händlerbunds, entstehen dir zunächst Kosten für einen eigenen Anwalt. Weitere Kostenpunkte sind:

1.  Rechtsanwaltsgebühren der Gegenseite 
2. Ggf. Interne Kosten für Anpassungen 
3. Ggf. Gerichtskosten
4. Ggf. Kosten aus Schadensersatzansprüchen 

Die Höhe der Kosten ist dabei abhängig vom Streitwert. Einige Kosten kannst du aber vermeiden, indem du auf korrekt erstellte Garantiebedingungen des Händlerbunds setzt und dich von unseren erfahrenen Rechtsanwälten vollumfänglich beraten und unterstützen lässt.