Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für eine Abgabe der Online-Händler, die den Einzelhandel in Innenstädten retten soll. Eine gesonderte Paketgebühr soll nach Berichten des MDR direkt an das Finanzamt entrichtet werden. Das Geld soll in sogenannten Innenstadt-Fonds angelegt werden. Der Grund: Online-Händler würden im Gegensatz zu Einzelhändlern die kommunale Infrastruktur nicht mitfinanzieren.
Andreas Arlt, Bundesvorstand beim Händlerbund e.V., dem größten Onlinehandelsverband Europas, kann die dauernde Gegenüberstellung von Einzelhandel und Online-Handel durch die Politik nicht nachvollziehen: „In diesen Zeiten muss jeder stationäre Einzelhändler auch ein Online-Händler sein. Nicht erst seit der Corona-Krise und drastischen Einschnitten in die Geschäftstätigkeit sind digitale Vertriebswege unverzichtbar. Betroffene Branchen müssen unterstützt werden, aber das darf nicht auf Kosten des Fortschritts und der Digitalisierung passieren. Wenn die Bevölkerung durch Schließungen gleichzeitig zum Online-Kauf gezwungen und zusätzlich zur Kasse gebeten wird, ist das perfide. Vor allem wenig betroffene Wirtschaftszweige dürfen jetzt durch undurchdachte, kurzfristige Maßnahmen nicht in die Knie gezwungen werden. Der Online-Handel entrichtet genau wie der Einzelhandel Gewerbesteuer und leistet damit seinen Teil zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, die Grundannahme der vorgeschlagenen Regelung ist also fehlerhaft. Wenn der Staat die Krise nutzt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, dann ist dies das falsche Signal.”
Unter den Online-Händlern beim Händlerbund sind laut Corona-Studien 80 % von Einschnitten betroffen und jeder Zweite (49 %) leidet auch zum Jahresende unter Umsatzeinbußen. Amazon als größter Marktplatz der Welt ist ein Gigant, aber auch hier handeln zehntausende kleine und regionale Händler aus Deutschland, die durch den Verkauf ihre Existenz absichern.
Der Händlerbund hat zum Thema auch eine umfangreiche Stellungnahme erstellt: Eine „Paketabgabe” für den Online-Handel wird die Innenstädte nicht retten.
