Im Juni 2025 treten neue Anforderungen nach dem Barrierefreiheitstärkungsgesetz in Kraft, die dann fast alle Webseitenbetreiber dazu verpflichten, ihre Angebote im Netz barrierefrei bereitzustellen. Das Gesetz regelt aber bisher nur Formalitäten und bürokratische Abläufe. Die konkreten Anforderungen an Webseitenbetreiber entwickelt derzeit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und wird diese wahrscheinlich 2022 in Form einer Verordnung veröffentlichen.
Damit kleine und mittlere Online-Händler hierbei mitgedacht werden und damit deren Belange auch im Ministerium gehört werden, hat sich der Händlerbund Mitte November mit Vertretern des BMAS ausgetauscht.
Kleinstunternehmen sind nicht verpflichtet und erhalten Leitlinien
Im Fokus des Gesprächs waren Kleinstunternehmen – Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz – von denen es auch im Online-Handel zahlreiche gibt. Diese sind von den Pflichten zur Barrierefreiheit auf Webseiten ausgenommen. Damit sie aber trotzdem Barrieren abbauen, entwirft das BMAS aktuell Leitlinien für Kleinstunternehmen.
Klar ist, dass solche Leitlinien auf verständliche Art und Weise vermitteln müssen, welche Unternehmen unter welche Regelungen fallen, damit alle KMU wissen, ob sie von Pflichten betroffen sind. Ebenso muss auch der Dialog mit Dienstleistern geführt werden, die beispielsweise den Aufbau eines Online-Shops anbieten.
Der Händlerbund wird den Austausch mit dem BMAS weiterführen, um das Ministerium dabei zu unterstützen, gute Leitlinien für Kleinstunternehmen zu erstellen und um weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten für alle Online-Händler, die nicht als Kleinstunternehmen gelten, verhältnismäßig und praxisnah ausfallen. Dazu begleiten wir aktiv den Gesetzgebungsprozess zu der Barrierefreiheits-Verordnung, für die ein erster Entwurf Anfang 2022 erwartet wird.
Bei weiteren Fragen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, zu den Leitlinien für Kleinstunternehmen oder zur Verordnung zur Barrierefreiheit, helfen wir Ihnen gerne weiter. Kontaktieren Sie uns unter politik@haendlerbund.de.
