Abmahnung – Verstoß gegen das Funkanlagengesetz (Mobiltelefone, Tablets & Elektrogeräte)

Das Funkanlagengesetz kurz erklärt

Das Funkanlagengesetz (FuAG) ist ein deutsches Gesetz, das die Anforderungen an das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und den Betrieb von Funkanlagen regelt. Es basiert auf der EU-Funkanlagenrichtlinie (RED, 2014/53/EU) und soll sicherstellen, dass Funkanlagen sicher, störungsfrei und umweltverträglich sind. Das Gesetz legt Anforderungen an die technische Sicherheit, die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) und die Einhaltung von Frequenznutzungsrechten fest. Außerdem schreibt es vor, dass Hersteller, Importeure und Händler bestimmte Konformitätsverfahren durchführen und CE-Kennzeichnungen anbringen müssen.

Folgende Funkanlagen sind betroffen

Die neuen Anforderungen gelten ab dem 28.12.2024 für 

1.  tragbare Mobiltelefone, 
2. Tablets, 
3. Digitalkameras, 
4. Kopfhörer, 
5. Headsets, 
6. tragbare Videospielkonsolen,
7. tragbare Lautsprecher, 
8. E-Reader, 
9. Tastaturen, 
10. Mäuse,
11. tragbare Navigationssysteme, 
12. Ohrhörer.

Und ab dem 28.04.2026 auch für Laptops, soweit die Geräte über eine kabelgebundene Ladefunktion aufladbar sind. 

Ich habe eine Abmahnung erhalten – was kann ich tun?

Wenn du eine Abmahnung aufgrund fehlender Kennzeichnungen oder technischer Dokumentationen erhalten hast, sollte diese einer individuellen Prüfung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt unterzogen werden. 

Abmahngefahren des Funkanlagengesetzes

Als Hersteller, Importeur oder Händler, der Funkanlagen vertreibt, bist du von den Abmahngefahren betroffen. Die häufigsten Abmahnrisiken entstehen durch Verstöße gegen folgende Pflichten:

Wer mahnt ab?

Abmahnungen erfolgen häufig durch konkurrierende Unternehmen, die Verstöße als unlauteren Wettbewerb einstufen. Doch auch Organisationen, die Verbraucherrechte schützen, können Abmahnungen aussprechen. Zusätzlich können Marktüberwachungsbehörden Prüfungen durchführen und Sanktionen verhängen.

Wie kann man sich schützen?

Abmahnungen können teuer und zeitaufwendig sein, daher lohnt es sich, präventiv zu handeln.

1. Stelle sicher, dass alle gesetzlichen Anforderungen (CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung, technische Dokumentation etc.) erfüllt sind.
2. Überprüfe regelmäßig deine Produkte, insbesondere bei Importware.
3. Lass dich rechtlich beraten, um den Online-Auftritt (z. B. Produktbeschreibungen) und Vertriebswege abzusichern.

Was droht bei Verstößen gegen das Funkanlagengesetz?

Verstöße gegen das Funkanlagengesetz können verschiedene rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. 

Abmahnungen

1. Von Wettbewerbern:
   Wenn ein Unternehmen gegen das FuAG verstößt, kann ein Wettbewerber dies als unlauteren Wettbewerb werten und eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Abmahnkosten können mehrere Hundert bis Tausend Euro betragen.
2. Von Verbraucherschutzorganisationen:
   Diese Organisationen können ebenfalls Abmahnungen aussprechen, wenn Verbraucherrechte oder gesetzliche Vorgaben verletzt werden.

Bußgelder

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. 

Beispiele:

1. Fehlen der CE-Kennzeichnung
2. Keine Konformitätserklärung verfügbar
3. Betrieb von Geräten, die Störungen im Funkverkehr verursachen

Vertriebsverbote

1. Marktüberwachungsbehörden können den Verkauf und Vertrieb von Produkten untersagen, wenn sie nicht den Anforderungen des FuAG entsprechen.
2. Produkte, die ohne korrekte Kennzeichnung oder unzureichende technische Dokumentation auf den Markt gebracht werden, dürfen nicht weiter verkauft werden.

Rückrufaktionen

1. Behörden können einen Rückruf von bereits verkauften Produkten anordnen, wenn die Geräte Sicherheitsrisiken darstellen oder den Funkverkehr stören. Dies kann hohe Kosten und Reputationsschäden verursachen.

Schadensersatzforderungen

1. Wenn durch fehlerhafte oder nicht gesetzeskonforme Funkanlagen Schäden entstehen (z. B. durch Störungen in sicherheitskritischen Bereichen wie der Luftfahrt), können Betroffene Schadensersatzforderungen stellen.

Reputationsschäden

1. Verstöße können das Vertrauen der Kunden, Geschäftspartner und Behörden in das Unternehmen nachhaltig schädigen. Insbesondere Rückrufaktionen oder öffentliche Meldungen zu Sicherheitsmängeln haben oft langfristige Auswirkungen.

Strafrechtliche Konsequenzen (in extremen Fällen)

1. In seltenen Fällen, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, könnten auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, etwa bei Gefährdung von Personen durch unsichere Funkanlagen.

Beispiele für Verstöße:

1. Verkauf eines Funkgeräts ohne CE-Kennzeichnung.
2. Import von Geräten, die nicht den EU-Anforderungen entsprechen.
3. Nutzung von Frequenzen, die Störungen verursachen oder nicht zugelassen sind.