„Mehr Fortschritt wagen“ – so haben SPD, Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Die Ampelparteien versprechen darin einen Umbruch, Politikwechsel und eine neue Form der politischen Zusammenarbeit. Und ganz besonders soll die Digitalisierung in der nächsten Legislaturperiode unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz gefördert werden.
Aus Sicht des Händlerbundes finden sich viele positive Signale und gute Vorhaben im Koalitionsvertrag. Das Bekenntnis zur Digitalisierung und zum Ausbau von gutem Internet in ganz Deutschland ist wichtig und die neue Regierung wird sich hieran messen lassen müssen. Aber auch zum Online-Handel bekennt sich die Ampel explizit.
Positive Signale für Online-Händler
So steht im Koalitionsvertrag, dass die Ampelregierung, die digital gestützte Wertschöpfung im Handel unterstützen will. Das ist ein gutes Zeichen der Anerkennung für den E-Commerce, dem zuletzt oftmals mit Extrasteuern oder Paketabgaben gedroht wurde. Mit solchen rückwärtsgewandten politischen Forderungen ist nun hoffentlich Schluss, schließlich gehört der Online-Handel nicht bestraft, sondern gefördert. Ein solches Bekenntnis zum Online-Handel hatte der Händlerbund immer wieder gefordert.
Auch will sich die Ampelregierung für einen fairen Wettbewerb zwischen KMU und digitalen Großkonzernen wie Amazon einsetzen. Hier ist immer noch viel zu tun. Die Koalitionäre versprechen aber, sich insbesondere auf EU-Ebene im Zuge der Verhandlungen rund um den Digital Services Act und Digital Markets Act für Fairness und ein Level-playing-field im E-Commerce einzusetzen. Fairer Wettbewerb zwischen Marktplätzen und KMU ist auch eines der wichtigsten Themen für Online-Händler, wie sich in der Händlerbund-Umfrage zur Bundestagswahl zeigte. Das hatte der Händlerbund den Parteien vor der Wahl auch deutlich kommuniziert.
Digitalisierung muss gefördert werden
Die Ampel verspricht im Koalitionsvertrag außerdem mehr Unterstützung durch Förderprogramme für den Handel. Stationäre Einzelhändler sollen beim Gang in die digitale Welt gefördert werden und die bestehenden Programme, von denen Online-Händler profitieren können, werden weiter ausgebaut. Der Händlerbund hatte sich hierfür etwa im 12-Punkte-Plan der Mittelstandsallianz entschieden ausgesprochen und begrüßt, dass sich die Koalition dieses Vorhaben auf die Fahne schreibt.
Auch andere Punkte, die der Händlerbund gemeinsam mit der Mittelstandsallianz gefordert hatte, finden sich im Koalitionsvertrag. So legt sich die neue Regierung auf mehr Unterstützung für Gründungen, verbesserten Zugang zu Wagniskapital, den flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastruktur (Glasfaser & 5G) und die Dynamisierung der Verdienstgrenze im Minijob fest.
Abmahnmissbrauch soll weiterhin bekämpft werden
Auch beim Thema Abmahnungen zeigt die Ampelregierung gute Absichten. Es wird auch in der nächsten Legislaturperiode geprüft, wie man Abmahnmissbrauch besser bekämpfen kann. Das hatte der Händlerbund auch immer wieder gefordert, denn das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das die letzte Regierung verabschiedet hat, stellte kein Ende für den Abmahnmissbrauch dar.
Insgesamt zeigen sich aus Sicht kleiner und mittlerer Online-Händler viele positive Signale im Koalitionsvertrag. Nun erwartet der Händlerbund, dass die kommende Regierung ihre Versprechen konsequent umsetzt und ihre Bekenntnisse zur Digitalisierung und zum Online-Handel auch in die Tat umsetzt.
Eine ausführlichere Analyse des Koalitionsvertrags findet sich auf unserem Newsblog OnlinehändlerNews: Koalitionsvertrag: Das müssen Online-Händler wissen.
