Abmahnung der AGB erhalten? Wir helfen sofort!

Ich habe eine Abmahnung meiner AGB erhalten. Was kann ich tun?

Eine Abmahnung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Allerdings sollte man auch nicht in Panik geraten und überstürzt handeln. Bezahle nicht, bevor nicht klar ist, ob es sich um einen tatsächlich gerechtfertigten Abmahngrund handelt. Als Händlerbund haben wir bereits zahlreiche Abmahnungen bezogen auf AGB für unsere Mitglieder bearbeitet. Unser Team aus spezialisierten Anwälten kennt die Ängste und Verunsicherung, die mit einem Abmahnungsschreiben einhergehen und übernimmt deinen Fall.

1. Sofortige Betreuung im Abmahnfall, auch rückwirkend**
2. Rechtsberatung durch spezialisierte Fachanwälte**
3. Abmahnsichere Rechtstexte für deine Onlinepräsenz
4. Wir helfen dir im Rahmen unserer Mitgliedschaftspakete schnell und kompetent — auch, wenn du zum Zeitpunkt der Abmahnung noch kein Händlerbund-Mitglied bist.

Gibt es eine AGB-Pflicht für die Website?

Nein, eine gesetzliche Pflicht, AGB zu verwenden, gibt es nicht. Sie sind jedoch empfehlenswert, um Informationspflichten zu erfüllen und zur Kommunikation mit den Kunden. Zwingend erforderlich sind sie allerdings nicht. Jedoch machen AGB gerade Sinn, wenn du über einen Online-Shop an Endverbraucher verkaufst (B2C) Denn dabei gibt es viele gesetzliche Informationspflichten. 


Kurz: AGB auf deiner Website nehmen so viele rechtliche Haftungsrisiken ab wie möglich. Von der Zahlungsweise bis hin zu den Haftungsrisiken kannst du hier alles abdecken und nach deinen Modalitäten formen.

Wie müssen AGB gestaltet werden?

Die AGB unterliegen der Inhaltskontrolle des § 307 Absatz 1 und 2 BGB. Damit AGB rechtskonform erstellt werden können, gibt es gewisse Bedingungen, an die diese geknüpft sind:

1. Formulieren Sie die AGB klar und eindeutig
2. Halten Sie sich an die gesetzlichen Vorschriften
3. Die AGB müssen fair für beide Vertragsparteien sein
   
   

Wer darf AGB-Verstöße abmahnen?

Rechtswidrige bzw. fehlerhafte AGB können abgemahnt werden. Abmahnbefugt sind in diesem Fall alle Mitbewerber sowie rechtsfähigen Wettbewerbsverbände und Vereine. Mitbewerber sind Unternehmer, die direkt mit dir im Wettbewerbsverhältnis stehen. Mitbewerber können zwar die fehlende Umsetzung der Informationspflichten seit Ende 2020 nicht mehr kostenpflichtig abmahnen. Irreführende Klauseln oder Klauseln, die die Verbraucherrechte einschränken, können aber weiter kostenpflichtig abgemahnt werden.

Kosten einer Abmahnung

Bei Abmahnungen warten oft mehrere tausend Euro auf dich, denn sobald ein Anwalt eine Abmahnung wegen fehlerhafter AGB ausspricht, entstehen zum einen Abmahnkosten für den gegnerischen sowie den eigenen Rechtsanwalt. Außerdem sind Gerichtskosten möglich, wenn über die Abmahnung vor Gericht gestritten werden muss. Die Kosten müssen vom Abgemahnten gezahlt werden, bzw. im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vom Verlierer des Gerichtsprozesses übernommen werden.

Oftmals wird von der Gegenseite der Streitwert bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten deutlich überhöht festgesetzt. Lass deshalb jede Abmahnung von einem Anwalt überprüfen. Häufig lässt sich der Streitwert deutlich senken.

Häufige Abmahngründe der AGB

Bietest du als Händler deine Waren und/oder Dienstleistungen im eigenen Shop oder auf einer der Verkaufsplattformen wie z.B. eBay, Amazon, etc. an, bist du daher auf rechtssichere Formulierungen in den AGB angewiesen. Die Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer, daher sollten unwirksame oder inkorrekte Klauseln ausdrücklich vermieden werden.

In den AGB gibt es etliche Fehlerquellen, die sich einschleichen können, wenn du selbst AGB erstellst oder von Dritten übernimmst. Es ist also ratsam, sich bei der Erstellung von AGB anwaltlich beraten zu lassen.

Die häufigsten Abmahngründe der AGB sind:

1. Fehlende Umsetzung der Informationspflichten, z.B. die Belehrung über das Gewährleistungsrecht
2. Unzulässige Haftungsbeschränkungs- und Schadensersatzklauseln
3. Unzulässige Beschränkung des Widerrufsrechtes
4. Festlegung von unverbindlichen Lieferzeiten "... Lieferung auf Anfrage ..."
5. Die pauschale Vereinbarung deutschen Rechts, die ausländische Kunden benachteiligen würde
6. Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarungen

Tipps für das richtige Verwenden von AGB

Die Verwendung fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) birgt das Risiko von Abmahnungen. Fehler können sowohl bei selbst erstellten AGB als auch bei der Übernahmevon Dritten auftreten. Angesichts der Vielzahl von potenziell fehleranfälligen Klauseln ist es ratsam, sich eingehend mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Hier sind einige Tipps zur korrekten Verwendung von AGB:

1. Stets die gesetzlichen Vorgaben einhalten, um sicherzustellen, dass Klauseln nicht aufgrund der §§308 und 309 des BGB unwirksam werden.
   
   
2. Die AGB sollten für den Vertragspartner klar und verständlich formuliert sein, um sicherzustellen, dass sie nicht gegen §307 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen.
   
   
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten fair für beide Vertragsparteien sein, ohne den Vertragspartner unangemessen zu benachteiligen.

Gut zu wissen – für B2C-Shop-Betreiber gelten wie schon erwähnt einige Belehrungs- und Informationspflichten.  Welche man am Besten in den AGB angeben kann. 

Es gelten folgende Informationspflichten:

1. Die Zahlungsbedingungen
2. Lieferbedingungen + Liefertermin
3. Leistungsbedingungen + Termin für die Dienstleistungserbringung
4. Über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für die Waren aufklären
5. Kundschaft über die Speicherung von Vertragstexten informieren

Achtung: Fehlerhafte Klauseln

Es existieren bestimmte AGB-Klauseln, die besonders häufig als unwirksam angesehen werden und daher Abmahnungen nach sich ziehen können.

Keine AGB, keine Probleme?
Du könntest dir die ganze Mühe sparen und AGB einfach weglassen. Schließlich sind sie keine Pflicht im E-Commerce. Jedoch musst du als Online-Händler Informationspflichten nachkommen, die üblicherweise in den AGB platziert werden. Wisse: Die Abwesenheit von AGB kann zu Abmahnungen führen. 

AGB-Klau ist keine Lösung 
Das Kopieren von AGB aus dem Internet kann ebenfalls zu Abmahnungen führen, da diese Texte urheberrechtlich geschützt sind. Online-Händler sollten ihre eigenen AGB erstellen oder erstellen lassen, um Probleme zu vermeiden. Außerdem bergen fremde AGB das Risiko, dass sie nicht auf dein Angebot passen, und damit sogar wettbewerbswidrig sein können.

Haftungsausschlüsse in AGB
Generelle Haftungsausschlüsse haben in AGB nichts zu suchen. Das Einbeziehen von Klauseln, die die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit ausschließen, sind rechtlich problematisch und können zu Abmahnungen führen.  

Schadensersatzklauseln
Wenn du in deinen AGB pauschale Schadensersatzklauseln verwendest, riskierst du Abmahnungen, da sie oft unwirksam sind. Die Höhe des Schadensersatzes sollte angemessen und gerechtfertigt sein, um rechtliche Probleme zu vermeiden.

Die Schriftformklausel 
Online ist die Forderung nach der Schriftform in AGB problematisch und verstößt gegen geltendes Recht. Über das Internet geschlossene Verträge müssen auch online gekündigt werden können.

Lieferklauseln
AGB sollten klare Lieferbedingungen enthalten, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Klauseln wie "Selbstbelieferung vorbehalten" oder “Versand auf Anfrage” können zu Abmahnungen führen, da der Händler die Verantwortung für die Lieferung trägt.

Preisanpassungsklauseln
Klauseln, die Preisanpassungen während eines laufenden Vertrags erlauben, sind bei bestimmten Verträgen (z.B. Stromverträgen) zulässig, aber nicht bei Verträgen, die die Preise einfach so anpassen wollen. Preisanpassungsklauseln sollten sorgfältig formuliert werden, um rechtliche Probleme zu vermeiden.

Anwendbares Recht
Das Festlegen eines bestimmten nationalen Rechts in den AGB ist grundsätzlich erlaubt, solange Verbraucherrechte nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Klausel sollte jedoch keine günstigeren Rechte für Verbraucher ausschließen.

Gerichtsstandklauseln
Gerichtsstandklauseln sollten beachtet werden, wenn ein Verbraucher beteiligt ist. Verbraucher haben das Recht, den Händler an ihrem Wohnsitz zu verklagen, unabhängig von den in den AGB festgelegten Gerichtsständen.

Die salvatorische Klausel
Die salvatorische Klausel ist oft überflüssig, da unwirksame Klauseln ohnehin durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt werden. Sie bietet dem Abmahner keinen Vorteil.

Rechtlich abgesichert durch den Händlerbund

Unsere Abmahnvertretung hilft dir im Fall einer Abmahnung, damit du dich schnell wieder auf dein Geschäft konzentrieren kannst.

Abmahnungen in Zukunft vermeiden. Als Händlerbund-Mitglied erhältst du alle notwendigen Rechtstexte für deinen Online-Shop oder für Verkaufsplattformen wie z.B. eBay, Amazon & Co. Der AGB-Service ist in jedem unserer Mitgliedschaftspakete enthalten. Dabei werden die abmahnsicheren Rechtstexte von auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwälten erstellt. Mit einer Unlimited- oder Professional-Mitgliedschaft profitierst du zudem von unbegrenzter Rechtsberatung. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Juristen beraten dich zu den gängigen Bereichen des Internetrechts und zu E-Commerce-Themen – ganz bequem via E-Mail oder am Telefon.

Ab dem Mitgliedschaftspaket Unlimited erhältst du bereits ab 57,90 Euro* eine umfangreiche Shop-Tiefenprüfung. Nach erfolgreicher Überprüfung – die eine vollständige Beseitigung aller Fehler sowie die Umsetzung aller rechtlichen Hinweise voraussetzt – verfügst du über einen rechtssicheren und abmahnsicheren Plattform- bzw. Online-Shop. So lässt du Abmahner in Zukunft abblitzen. Werde jetzt Mitglied und profitiere von zahlreichen Leistungen!