AGB Muster – Rechtssichere AGB für dein Business

Wissenswertes zu AGB Muster

Sing AGB Pflicht? 

Nein, AGB sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Ohne AGB gelten automatisch die gesetzlichen Regelungen, die möglicherweise nicht optimal auf dein Geschäft abgestimmt sind. AGB bieten dir die Möglichkeit, bestimmte Vertragsbedingungen klar zu definieren und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.

Kann ich AGB selbst schreiben oder einfach kopieren?

Grundsätzlich sollten AGB auf keinen Fall von fremden Seiten kopiert werden. Denn sie unterliegen dem Schutz des Verfassers bzw. Urhebers, sind also durch das Urheberrecht geschützt. Diese Rechtsverletzung kann abgemahnt werden.

Darüber hinaus kannst du dir nicht sicher sein, dass die von einer anderen Seite kopierten AGB tatsächlich rechtssicher sind. Diese könnten auch kopiert sein oder sogar unzulässige Klauseln enthalten, was ebenfalls ein Abmahnungsgrund ist. Außerdem müssen AGB auf das jeweilige Unternehmen bzw. Geschäftsmodell zugeschnitten werden und eignen sich daher womöglich nicht für deinen Online-Shop.

Die AGB selbst zu schreiben ist theoretisch möglich, aber wenn dir die nötigen Rechtskenntnisse fehlen, nicht empfehlenswert. Zur Erstellung von AGB müssen verschiedene gesetzliche Vorschriften beachtet werden. §§ 305 bis 310 BGB regeln, welche Anforderungen AGB erfüllen müssen. Wenn dir nun bei der Erstellung der AGB Fehler unterlaufen, kann dies zu Abmahnungen führen.

Inhalt und Aufbau der AGB 

AGB regeln die Bedingungen des Vertragsverhältnisses und umfassen typischerweise Punkte wie Vertragsabschluss, Zahlungsbedingungen, Lieferung, Haftung und Rücktrittsrechte. Sie sind meist in klare Abschnitte unterteilt, die verschiedene Aspekte der Vereinbarung behandeln, um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Unterschiede zwischen AGB für B2B und B2C

B2B AGB (Business-to-Business) und B2C AGB (Business-to-Consumer) unterscheiden sich hauptsächlich in der Zielgruppe und den Regelungen:

1. B2B AGB richten sich an Geschäftskunden und können komplexere Vertragsbedingungen und Haftungsregelungen enthalten. Sie sind oft detaillierter, da Unternehmen in der Regel über rechtliche Expertise verfügen und verhandeln können.
   
   
2. B2C AGB sind für Endverbraucher gedacht und müssen strengen gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher entsprechen. Sie enthalten oft klare Informationen zu Rücktrittsrechten und Haftungsbeschränkungen, um sicherzustellen, dass Verbraucher fair behandelt werden.

Was kostet es, AGB vom Anwalt erstellen zu lassen?

Wenn du die individuelle Erstellung deiner AGB einer Anwaltskanzlei überlässt, kostet das in der Regel mehrere hundert Euro. Die Kosten hängen dabei unter anderem von deinem Geschäftsmodell und den Gebühren der gewählten Anwaltskanzlei ab. Aber du kannst für einzelne AGB mit Kosten zwischen 130 und 350 € rechnen. Das sind allerdings Preise für eine einmalige Erstellung der AGB, für die es in der Regel auch keinen Update-Service gibt. Du musst also die Gesetzesänderungen selbst im Auge behalten und für jede Änderung entstehen weitere Kosten.

Tipps für Webdesigner und Agenturen bei der Auswahl von Muster-AGB

AGB sind zwar keine Pflicht, aber trotzdem empfehlenswert, insbesondere für Agenturen, die ein breites Angebotsspektrum haben. Denn die verschiedenen Bereiche müssen rechtlich differenziert geregelt werden. Im Falle von Streitigkeiten mit einem Kunden stellen AGB also sicher, dass die Verträge beiderseits eingehalten werden.

Für das Erstellen von Webprojekten gelten zusätzliche Pflichten. Verträge zur Webseitenerstellung und Webdesignverträge sind sogenannte Werkverträge, sodass Agenturen und Webdesigner für ein rechtlich mangelfreies Werk haften. Dazu gehören neben Rechtstexten auch Bildtitel oder Lizenzen.

Unsere Empfehlung ist daher, nicht auf passende AGB oder konkrete Leistungsvereinbarungen zu verzichten. Bereits bei der Erstellung eines Angebots muss aber auf die AGB hingewiesen werden, nicht erst bei Vertragsabschluss.

Die richtige Platzierung der AGB im Online-Shop

Die richtige Platzierung bzw. korrekte Einbindung der AGB in deinem Online-Shop ist sehr wichtig, da sie sonst für ungültig erklärt werden können. Sie sind nach § 305 BGB außerdem nur dann Bestandteil des geschlossenen Vertrages, wenn:

1. du deinen Kunden die Möglichkeit gibst, deine AGB leicht und vollständig einzusehen,
2. du vorm Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hinweist und
3. dein Vertragspartner sich mit der Geltung der AGB einverstanden erklärt.

Fernabsatzverträge, also Verbrauchergeschäfte im Internet, stellen nach § 312c Abs. 1 BGB eine Besonderheit dar, da du deine Vertragspartner bzw. Kunden nicht persönlich über die AGB informieren kannst. In deinem Online-Shop müssen die AGB also schnell auffindbar und leicht einsehbar sein. Den Verbraucher nicht vor Vertragsabschluss über deine AGB zu informieren bzw. ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit zu geben, diese einzusehen, stellt übrigens ebenfalls einen Abmahngrund dar.

Was hat Vorrang, AGB oder BGB?

Nach § 305b BGB haben AGB Vorrang gegenüber den gesetzlichen Vorschriften, wenn sie wirksamer Vertragsbestandteil geworden sind. Ist eine AGB-Klausel unwirksam oder unzulässig, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung des BGB. Dies gilt nach § 306 Abs. 2 BGB.

AGB gelten darüber hinaus immer zusammen mit dem Kaufvertrag, für welchen sie vereinbart werden. Der Vertrag ist nach § 306 BGB aber auch ohne die AGB wirksam, denn dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Verträge.

Kann man AGB verhandeln?

AGB können grundsätzlich seitens des Kunden bzw. Verbrauchers mit dem entsprechenden Unternehmen verhandelt werden. Ob und in welchem Umfang, entscheidet aber immer nur das Unternehmen, welches die AGB verwendet. Die beiden Parteien, die eine konkrete Klausel verhandeln, treffen anschließend eine Individualvereinbarung.

Welche Klauseln in AGB sind unwirksam?

Die AGB können außerdem in Gänze als ungültig betrachtet werden. Das passiert dann, wenn:

1. die AGB bzw. die darin enthaltenen Klauseln nicht zum Geschäftsmodell passen,
2. die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigt wird und die Klauseln somit veraltet sind oder
3. die Klauseln der AGB nicht eindeutig bzw. mehrdeutig formuliert sind.

Ungültige Klauseln beziehen sich beispielsweise auf:

1. ungenaue Lieferzeiten bzw. Lieferfristen,
2. Geltungsvereinbarungen,
3. Versandbedingungen,
4. Gewährleistungsausschluss,
5. eine Einschränkung des Widerrufsrechts oder
6. Gutscheinverfall vor 3 Jahren.

Beispielsweise musst du als Händler beim Angebot an Verbraucher immer genau angeben, wie hoch die Versandkosten sind. Eine Klausel, wonach über die Höhe der Versandkosten auf Nachfrage informiert wird, ist also unwirksam.

Auch unwirksam sind sogenannte Salvatorische Klauseln. Damit wird versucht, unwirksame Klauseln aufrechtzuerhalten, indem zum Beispiel bestimmt wird, dass eine unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzt wird, die dem Regelungsziel am nächsten kommt. Aber durch die aktuelle Rechtslage sind unwirksame Klauseln ersatzlos unwirksam, an ihrer Stelle findet immer die derzeitige gesetzliche Regelung Anwendung.