Informationspflichten nach DSGVO

Individuell erstellte Rechtstexte für Händlerbund-Mitglieder

Neben AGB für Onlineshops beraten unsere Rechtsexperten und stellen folgende weitere Rechtstexte zur Verfügung:

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Rechtssichere AGB für Online-Shops, Websites oder auf Verkaufsplattformen.

Datenschutzerklärung

Für alle, die auf deiner Online-Präsenz Daten erheben, speichern und verarbeiten.

Impressum (Gesetzliche Anbieterkennzeichnung)

Dein Impressum mit allen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben.

Widerrufsbelehrung

Informiere deine Kunden mit der aktuellen Widerrufsbelehrung über das bestehende Widerrufsrecht.

Zahlungs- & Versandbedingungen

Das musst du bzgl. der Zahlungs- und Versandbedingungen beachten.

Die Informationspflichten sind in den Artikeln 13 und 14 DSGVO enthalten. Artikel 13 DSGVO regelt den Fall, dass die Daten unmittelbar bei der betroffenen Person gesammelt werden. Das ist der Fall, wenn ein Kunde etwas bei dir bestellt und dafür seine Kontaktdaten in ein Formular eingibt. Artikel 14 DSGVO greift dagegen immer dann, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben worden sind. Für beide Situationen sieht die EU nahezu identische Informationspflichten vor.

Wen treffen die Informationspflichten der DSGVO?

Der Zweck der DSGVO ist der Schutz von personenbezogenen Daten. Das sind alle Informationen, die eine natürliche Person betreffen. Dazu gehören beispielsweise die Kontaktdaten, die ein Kunde in das Kontaktformular auf deiner Website eingibt. Darüber hinaus sind jedoch auch Daten gemeint, die der Kunde nicht bewusst preisgibt, beispielsweise die Links, die er anklickt. Es ist unter bestimmten Voraussetzungen legitim, diese Daten zu sammeln. Allerdings wirst du durch das Erheben, Speichern und Verarbeiten der Daten zu einem Verantwortlichen. Den Verantwortlichen treffen verschiedene Pflichten, insbesondere Informationspflichten.

Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO

Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
2. ggf. die Kontaktdaten des internen oder externen Datenschutzbeauftragten;
3. die Zwecke der Datenverarbeitung;
4. die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
5. die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
6. ggf. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
7.  ggf. die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie ggf. der Hinweis, dass es sich um ein unsicheres Drittland handelt.

Zusätzlich stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

1. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten;
3. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung;
4. das Bestehen eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;
5. das Bestehen eines Rechts auf Datenübertragbarkeit;
6. das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
7. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
8. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
9. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
   
   

Informationspflichten nach Artikel 14 DSGVO

Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person außerdem Folgendes mit:

1. Den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
2. zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie
4. die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
5. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
6. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;
7.  gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie ggf. der Hinweis, dass es sich um ein unsicheres Drittland handelt.

Zusätzlich zu den vorgenannten Informationen stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

1.  die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
2. die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
3. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten;
4. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung;
5. das Bestehen eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;
7. das Bestehen eines Rechts auf Datenübertragbarkeit;
8.  das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
9. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
10. aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;
11. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Der Verantwortliche erteilt die Informationen innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats. Falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, ist spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung zu belehren.