Was droht bei Verstößen?
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Wissenswertes zum Thema Abmahnung und Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Was tun bei unberechtigter Abmahnung?
Bei einer unberechtigten Abmahnung gibt es mehrere Schritte, die du unternehmen solltest. Zunächst ist es wichtig zu klären, ob die Abmahnung tatsächlich ungerechtfertigt ist. Eine Abmahnung kann als unberechtigt gelten, wenn kein Rechtsverstoß vorliegt, das Abmahnschreiben inhaltliche Fehler aufweist oder wenn der Abmahner nicht berechtigt ist, eine Abmahnung auszusprechen. In solchen Fällen solltest du die Abmahnung rechtlich überprüfen lassen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen.
Wer darf abmahnen?
Abmahnen dürfen grundsätzlich nur Personen oder Institutionen, die ein berechtigtes Interesse an der Angelegenheit haben. Dies sind in der Regel Wettbewerber oder Abmahnverbände, die im Rahmen des Wettbewerbsrechts tätig werden. Beispielsweise können Mitbewerber, die ähnliche Produkte anbieten, Abmahnungen aussprechen, wenn sie der Meinung sind, dass ein anderer Anbieter gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, wie etwa fehlende oder fehlerhafte Warnhinweise bei Spielzeug.
Wie hoch sind die Kosten einer Abmahnung?
Die Kosten einer Abmahnung variieren je nach Art des Verstoßes und dem Streitwert. In der Regel liegen die Anwaltskosten für eine Abmahnung im mittleren dreistelligen Bereich. Wenn eine Abmahnung als unberechtigt angesehen wird, können die Kosten für die Verteidigung unter bestimmten Umständen vom Abmahner zurückgefordert werden.
Wer trägt die Kosten bei einer unberechtigten Abmahnung?
Wenn eine Abmahnung als unberechtigt eingestuft wird, trägt in der Regel der Abmahner die Kosten. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn der Abmahner zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennen konnte, dass er nicht berechtigt war.
Was ist eine Unterlassungserklärung und wann sollte sie unterschrieben werden?
Eine Unterlassungserklärung ist ein Dokument, in dem sich der Abgemahnte verpflichtet, bestimmte Handlungen in Zukunft zu unterlassen. Diese Erklärung wird häufig zusammen mit einer Abmahnung verschickt und sollte nur unterzeichnet werden, wenn sie angemessen und nicht übertrieben formuliert ist. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen.
Welche Produkte fallen nicht unter die Regelungen des GPSR?
Produkte, die bereits vor dem 13. Dezember 2024 auf dem EU-Markt bereitgestellt wurden, dürfen auch nach diesem Datum weiterhin verkauft werden. Die Verordnung besagt ausdrücklich, dass Mitgliedstaaten den Verkauf von Produkten, die vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern dürfen.-
- Human- und Tierarzneimittel
- Lebensmittel
- Futtermittel
- lebende Pflanzen und Tiere, genetisch veränderte Organismen und genetisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen sowie Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar
- mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen,
- tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
- Pflanzenschutzmittel
- Beförderungsmittel, mittels derer Verbraucher sich fortbewegen oder reisen und die von Dienstleistungserbringern im Rahmen einer Transportdienstleistung, die Verbrauchern erbracht wird, direkt
- bedient werden und nicht von den Verbrauchern selbst bedient werden
- Luftfahrzeuge (Flugzeuge, etc.)
- Antiquitäten: Produkte wie etwa Sammlerstücke oder Kunstwerke, bei denen Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie den neuesten Sicherheitsnormen entsprechen
Wo finde ich Hilfe, wenn ich eine Abmahnung erhalten habe?
Wenn du eine Abmahnung erhalten hast, bietet der Händlerbund umfassende Unterstützung. Du kannst einfach deine Abmahnung hochladen. Unsere Juristen prüfen die Abmahnung auf ihre Berechtigung und beraten dich im nächsten Schritt. Wir vertreten dich im Abmahnfall, auch wenn bereits eine Abmahnung vorliegt.
Mit den Mitgliedschaftspaketen des Händlerbundes profitierst du von abmahnsicheren Rechtstexten, einer Rechtsberatung per E-Mail und Telefon sowie einer Shop-Tiefenprüfung. Der Händlerbund sorgt dafür, dass du rechtlich abgesichert bist und unterstützt dich dabei, mögliche negative Konsequenzen einer Abmahnung zu minimieren.
Was passiert, wenn ich eine Abmahnung ignoriere?
Es ist wichtig zu beachten, dass das Ignorieren einer Abmahnung ernsthafte Konsequenzen haben kann. Der Abmahner könnte gerichtliche Schritte einleiten, was zu weiteren Kosten und rechtlichen Problemen führen kann. Daher ist es ratsam, auf eine Abmahnung zeitnah zu reagieren und im besten Fall rechtlichen Rat einzuholen.
Wir sind für dich da!
Wir stehen dir bei deinen Rechtsfragen verlässlich zur Seite. Zur Produktsicherheitsverordnung und darüber hinaus. Du möchtest wissen, welche Lösungen am besten zu dir passen? Wir beraten dich gern in einem Beratungsangebot über unsere verschiedenen Leistungen.
