Abmahnung im Wettbewerbs­recht – Wir helfen sofort

Welche Verbände und Vereine dürfen wettbewerbsrechtlich abmahnen?

Viele werden die Wettbewerbszentrale, den Ido-Verband oder den Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Abmahnungen kennen. Diese Institutionen dürfen aber nicht ohne Weiteres abmahnen, denn sie müssen zum einen rechtsfähige Verbände sein. Zum anderen müssen sie sich zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen zusammengeschlossen und verpflichtet haben. Voraussetzung ist zudem, dass ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

Außerdem müssen die Abmahnverbände und -Vereine, die Wettbewerbsverstöße abmahnen wollen, personell, sachlich und finanziell imstande sein, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Daher ist besondere Vorsicht geboten, bei Vereinen, die sich ganz neu gegründet haben und bisher noch nicht abgemahnt haben. Auch Verbände wie der Ido-Verband müssen sich immer wieder rechtfertigen und belegen, dass sie zur Abmahnung im konkreten Fall berechtigt sind.

Hieran wird das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs jedoch einige Änderungen vornehmen. Beispielsweise müssen Wirtschaftsverbände künftig erst auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen sein, die vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Im FAQ zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs haben wir alle Fragen zum neuen Gesetz beantwortet.

Dürfen auch Verbraucher abmahnen?

Nein, eine direkte Legitimation zur Abmahnung steht Verbrauchern nach dem UWG nicht zu. Doch damit besteht für den Unternehmer keine Sicherheit. Der Verbraucher kann sich an eine Verbraucherzentrale wenden oder beispielsweise auch anonyme Hinweis an die Wettbewerbszentrale oder einen anderen zur Abmahnung berechtigten Verband senden. Mittelbar können also auch Verbraucher gegen die Wettbewerbsverstöße vorgehen.

Was kostet eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Stellt ein Online-Händler bei einem Konkurrenten einen Verstoß fest, dürfen auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, der diesen Verstoß verfolgen soll, zurückverlangt werden. Der Abmahner selbst verdient an den Abmahnungen also nichts.

Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach dem sog. Gegenstandswert. Bei einer alten Widerrufsbelehrung muss jedoch ein fiktiver Wert bestimmt werden, da der Schaden oder die Summe eines solchen Rechtsstreits nicht greifbar ist. Bei Streitigkeiten ohne tatsächlichen Schaden geht es darum, diesen immateriellen Schaden durch das Festlegen eines Wertes abzubilden.

Einer fehlenden oder falschen Widerrufsbelehrung kann der Wert des Streits schnell eine Höhe von 10.000 €, nach Ansicht einiger Gerichte sogar bis 15.000 €, erreichen. Aus diesem Wert berechnen sich anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes die Kosten für den beauftragten Rechtsanwalt. In den meisten Fällen bewegen sich die Kosten für einen Rechtsanwalt, der mit der Abmahnung betraut wird, im höheren dreistelligen oder sogar im niedrigen vierstelligen Bereich. Hinzu kommt, dass der Aufwand für eine Testbestellung ersetzt werden muss.

Auch die abmahnenden Verbände und Vereine dürfen die ihnen entstandenen Kosten vom Abgemahnten fordern. Voraussetzung dessen ist natürlich, dass die Anfertigung und Übersendung des Abmahnschreibens Aufwendungen in Höhe des Gesamtkostenbetrages produziert. Meist bewegen sich die Kosten aber unter 500 Euro und sind damit deutlich preiswerter als die Abmahnkosten eines Mitbewerbers.

Kann im Zuge einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auch ein Schadensersatz verlangt werden?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Insbesondere kann und wird sich der abmahnende Händler natürlich die für die Beauftragung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten ersetzen lassen.

An sich steht dem Händler daher durchaus auch ein Schadensersatz zu, der durch die unlautere geschäftliche Handlung entstanden ist. Das können alle Umsatz- sowie Gewinneinbußen sowie der Nachteil aus einer Rufschädigung sein. Wer einen Schadensersatz verlangen möchte, muss nachweisen, dass ihm ein Schaden durch genau diesen exakten Wettbewerbsverstoß entstanden ist. Dies ist in der Praxis kaum bis gar nicht möglich und ein Schadensersatz ist daher in der Praxis nur selten ein Thema.

Was passiert, wenn ich als Abgemahnter nicht reagiere?

Wenn man als Abgemahnter nicht auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung reagiert, kann der Abmahnende gerichtliche Schritte einleiten. Dies kann zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung führen, die das beanstandete Verhalten unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft schnell untersagt. Außerdem kann der Abmahnende eine Klage einreichen, um seine Unterlassungsansprüche durchzusetzen und möglicherweise Schadensersatz zu fordern. 

Dadurch entstehen zusätzliche Kosten und rechtliche Konsequenzen, die meist höher sind als die ursprünglichen Abmahnkosten. Es ist daher ratsam, die Abmahnung ernst zu nehmen und fristgerecht zu reagieren. Zusammen mit einem spezialisierten Rechtsanwalt muss dann geprüft werden, welches Vorgehen rechtlich sinnvoll und taktisch klug ist.

Höhe der Vertragsstrafe

Die Höhe der Vertragsstrafe bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung soll abschreckend wirken und künftige Verstöße verhindern. Sie wird individuell festgelegt und sollte angemessen sein, typischerweise liegt sie im Bereich von mehreren Tausend Euro pro Verstoß. 

Bei der Bemessung wird die Schwere des Verstoßes, die wirtschaftliche Situation des Abgemahnten und die Wiederholungsgefahr berücksichtigt. Eine übermäßig hohe Vertragsstrafe kann als unzulässig angesehen werden und im Streitfall von einem Gericht reduziert werden. Es ist ratsam, die Höhe der Vertragsstrafe sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu verhandeln.

Aus der Praxis: 

Ein Händler bekam eine Rechnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in Höhe von 12.000 Euro. Zur Vertragsstrafe kam es, weil der Händler in mindestens zwei Fällen gegen seine Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe. In der Vergangenheit habe er den Unterlassungsvertrag bereits einmal verletzt und eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 Euro habe ihn damals nicht von einem erneuten unlauteren Verhalten abgehalten.

Ein anderer Händler bekam für fünf erstmalige Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung eine Gesamtvertragsstrafe von 10.000 Euro aufgebrummt.

Was ist das UWG und welche Ziele verfolgt das UWG?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das zentrale Gesetz in Deutschland, das den fairen Wettbewerb regelt und unlautere Geschäftspraktiken unterbindet. Es schützt sowohl Mitbewerber als auch Verbraucher vor irreführender Werbung, unlauteren Geschäftspraktiken und unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteilen. Die Hauptziele des UWG sind die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der Schutz der Marktteilnehmer vor Täuschung und Ausbeutung sowie die Sicherstellung der Transparenz im Geschäftsverkehr. Dadurch soll ein gleichberechtigtes und faires Marktumfeld geschaffen werden.

Warum ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung erforderlich?

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist erforderlich, um einen Rechtsstreit zu vermeiden und den wettbewerbswidrigen Zustand schnell und verbindlich zu beenden. 

Durch die Unterzeichnung verpflichtet sich der Abgemahnte, das beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen, daher heißt es auch “strafbewehrte” Unterlassungserklärung. Dies dient als Abschreckung und stellt sicher, dass der Verstoß nicht erneut auftritt. Zudem kann die Abgabe der Unterlassungserklärung oft kostspieligere gerichtliche Maßnahmen wie eine einstweilige Verfügung oder eine Klage verhindern.

Wann spricht man von einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung?

Mit Erhalt einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht wird den Abgemahnten der Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgeworfen. Das UWG dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. Wann es eine Handlung unzulässige ist, ergibt sich in Zusammenhang mit dem UWG und vielen anderen Gesetzen, beispielsweise dem Bürgerlichen Recht oder den diversen Registrierungs- und Kennzeichnungsvorschriften.

Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht nur droht.

Sind auch Datenschutzverstöße von Mitbewerbern abmahnbar?

Bisher gab es zwar bereits einige Urteile zur Frage, ob ein Datenschutzverstoß auch den Wettbewerb beeinträchtig und damit als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Die Rechtsprechung kommt aber bislang zu unterschiedlichen Schlüssen. Beispielsweise hat sich das Oberlandesgericht Naumburg mit dieser Frage beschäftigt und stellt fest: Ja, ein Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein. Man dürfe aber nicht generalisieren, es komme auf die verletzte Norm an (Urteil v. 07.11.2019, Az. 9 U 6/19). Hier setzt nun der BGH an und fragt den Europäischen Gerichtshof, inwiefern die in der DSGVO getroffenen Bestimmungen nun tatsächlich auch von Mitbewerbern und Verbänden abmahnbar sind. Die Entscheidung wird nicht vor 2021 erwartet. 

Doch schon jetzt steht fest, dass mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs DSGVO-Verstöße wettbewerbswidrig sind, jedoch nur kostenlos abgemahnt werden dürfen. Das ist aber kein Freifahrtschein, denn die Bußgelder das Datenschutzbehörden bleiben natürlich davon unberührt.