Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb

Was genau muss ich tun, wenn ich eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb erhalte?

Wenn du eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb (VSW) erhältst, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und die folgenden Schritte zu unternehmen:

Abmahnung sorgfältig lesen:

Lies die Abmahnung gründlich durch, um genau zu verstehen, was dir vorgeworfen wird. Oft geht es um Verstöße gegen Wettbewerbsrecht oder irreführende Werbung.

Fristen beachten:

In der Abmahnung sind Fristen angegeben, bis wann du reagieren musst. Diese Fristen solltest du unbedingt einhalten, um weitere rechtliche Schritte oder höhere Kosten zu vermeiden.

Rechtsanwalt kontaktieren:

Suche dir einen Anwalt, der auf Wettbewerbsrecht spezialisiert ist. Er kann die Abmahnung prüfen und dir sagen, ob die Vorwürfe berechtigt sind und wie du weiter vorgehen solltest.

Unterlassungserklärung prüfen:

Oft wird in der Abmahnung gefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Dein Anwalt sollte diese prüfen und gegebenenfalls modifizieren, damit du nicht unnötig strenge Verpflichtungen eingehst.

Kosten überprüfen:

In der Regel werden auch Abmahnkosten geltend gemacht. Dein Anwalt kann prüfen, ob diese Forderungen gerechtfertigt sind.

Eventuell Maßnahmen ergreifen:

Falls die Abmahnung berechtigt ist, solltest du die beanstandeten Handlungen sofort einstellen und zukünftig vermeiden, um weitere Abmahnungen oder Gerichtsverfahren zu verhindern.

Antwort fristgerecht schicken:

Nach Absprache mit deinem Anwalt vom Händlerbund schickt dieser eine formelle Antwort an den Verband sozialer Wettbewerb, in der er auf die Abmahnung eingeht. 

Durch schnelles und besonnenes Handeln kannst du das Risiko weiterer rechtlicher Probleme minimieren.

Was genau macht der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.?

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist eine Organisation, die sich auf die Überwachung und Durchsetzung von Wettbewerbsregeln und fairen Geschäftspraktiken spezialisiert hat. Er bezeichnet sich als Interessenvertretung für die Wirtschaft und geht gegen unlauteren Wettbewerb vor. Der 1975 in Berlin gegründete Verband finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Abmahnungen sowie Vertragsstrafen. Zu ihren Mitgliedern gehören Wirtschaftsverbände, Innungen und Unternehmen. Bekannt ist der VSW durch zahlreiche Abmahnungen gegen Influencer und Gerichtsverfahren gegen die Online-Apotheke DocMorris und das Pharmaunternehmen Hexal. Der VSW hat aber auch Online-Händler und Verkaufsplattformen im Visier und mahnt vor allem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, und dort im Speziellen häufig die gesundheitsbezogene Werbung, ab.

Die Hauptaufgaben und Ziele des VSW

Zusammengefasst ist der VSW eine wichtige Instanz zur Sicherstellung fairer und rechtmäßiger Geschäftspraktiken im Wettbewerb. Durch seine Aktivitäten trägt er dazu bei, dass die Marktteilnehmer die gleichen Regeln einhalten und Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden. Dennoch, mit den Abmahnungen richten sie viel Schaden an, zudem ist die ständige Überwachung lästig.

Was wird abgemahnt?

1. Gesundheitsbezogene Werbeaussagen: Die Health Claims Verordnung schreibt vor, welches Produkt mit welchen Aussagen beworben werden darf. So dürfen Produkte nur dann mit gesundheitsbezogenen Aussagen, wie etwa „bekömmlich“ oder „schmerzlindernd“ beworben werden, wenn diese Wirkung wissenschaftlich belegt ist.
   
   
2. Schleichwerbung: Werbung muss als solche gekennzeichnet werden. Ist das nicht der Fall, so spricht man von Schleichwerbung. Ein Inhalt gilt beispielsweise dann als Werbung, wenn für die Veröffentlichung eine Gegenleistung geflossen ist. Der Verband mahnt vor allem Schleichwerbung im Social-Media-Bereich ab: Dabei geht es darum, dass ein Blogger ein Produkt gegen eine Leistung des Herstellers vorstellt, ohne den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen.
   
   
3. Werbung mit irreführenden Aussagen: Werbung mit irreführenden Aussagen liegt vor, wenn in der Werbung falsche oder missverständliche Informationen verwendet werden, die Verbraucher täuschen können. Das können falsche Versprechungen, übertriebene Behauptungen oder das Verschweigen wesentlicher Informationen sein. Ziel ist oft, Produkte oder Dienstleistungen besser darzustellen, als sie tatsächlich sind.
   
   
4. Gekaufte Rezensionen: Unter Rezensionen wird eine objektive, „echte” Meinung eines Kunden verstanden. Bekommt der Kunde für das Abgeben einer Rezension Geld, so kann diese nicht mehr objektiv sein. Bei einer gekauften Rezension handelt es sich entsprechend um Werbung. Der Verband mahnt Händler ab, die solche gekauften Bewertungen verwenden, ohne sie zu kennzeichnen.
   
   
5. Fehlende Grundpreisangabe: Produkte, die nach Länge, Gewicht, Volumen oder Fläche verkauft werden, müssen mit einem Grundpreis, zum Beispiel pro Preis pro 100 Gramm, versehen werden. Fehlt dieser, droht eine Abmahnung wegen fehlerhafter Grundpreisangabe.
   
   
6. Preisangabenverordnung (PangV): Ein Verstoß dagegen und insbesondere fehlendes Abtropfgewicht oder fehlende Grundpreise.
   
   
7. Fehlerhafte Produktkennzeichnung: Das bedeutet, dass Produkte wie Elektrogeräte oder andere Produkte, die dem Produktsicherheitsgesetz unterliegen, nicht korrekt oder unvollständig gekennzeichnet sind. Außerdem haben Händler bei Artikeln wie Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Spielzeug oder Textilien noch einmal erweitere Kennzeichnungen umzusetzen.
   
   
8. Fehlerhaftes Impressum: Ein fehlerhaftes Impressum bezieht sich auf die unvollständige, falsche oder fehlende Angabe von gesetzlich vorgeschriebenen Informationen auf einer Webseite oder in anderen öffentlichen Medien. In Deutschland und vielen anderen Ländern müssen bestimmte Informationen wie der Name und die Anschrift des Betreibers, Kontaktdaten und gegebenenfalls eine Handelsregisternummer im Impressum angegeben werden. Ein fehlerhaftes Impressum kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie Abmahnungen des Impressums oder Bußgelder.
   
   
9. Fehlende Widerrufsbelehrung: Eine fehlende Widerrufsbelehrung bedeutet, dass in einem Online-Shop oder bei Fernabsatzverträgen die gesetzlich vorgeschriebene Information über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht korrekt oder gar nicht angegeben ist. Diese Belehrung informiert den Verbraucher darüber, wie und unter welchen Bedingungen er einen Vertrag widerrufen kann. Das Fehlen oder eine unzureichende Widerrufsbelehrung kann rechtliche Konsequenzen haben, wie z.B. die Verlängerung der Widerrufsfrist für den Verbraucher oder eine Abmahnung im Widerrufsrecht.

Wie teuer ist eine Abmahnung durch den VSW?

Die in den uns vorliegenden Abmahnschreiben anfallenden Abmahngebühren belaufen sich auf 238 Euro. Diese von VSW geltend gemachte Abmahnkostenpauschale ergibt sich aus der Kostenermittlung für Abmahnungen aus dem Jahr 2020. Hinzu kommt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe. Deren angemessene Höhe wird im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung vom Unterlassungsgläubiger bemessen. Die gesetzten Fristen liegen zwischen ein und zwei Wochen.

Mahnt der VSW auch Mitglieder ab?

Ja, der Verband sozialer Wettbewerb (VSW) kann auch seine eigenen Mitglieder abmahnen. Der VSW ist ein Verein, der darauf abzielt, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, überwacht der Verband die Geschäftspraktiken seiner Mitglieder und anderer Marktteilnehmer.

Wenn ein Mitglied des VSW gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, kann der Verband genauso wie bei Nichtmitgliedern eine Abmahnung aussprechen. Der Grundgedanke ist, dass alle Marktteilnehmer, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft, den gleichen Regeln und Standards folgen müssen, um fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Falls du als Mitglied des VSW eine Abmahnung erhältst, gelten die gleichen Schritte wie bereits beschrieben: sorgfältige Prüfung der Abmahnung, Einhaltung der Fristen, rechtlicher Beistand und gegebenenfalls Anpassung oder Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

Weitere Abmahnbeispiele vom Verband Sozialer Wettbewerb

1. Verstöße gegen die Health Claims Verordnung (HCVO): Aussagen wie “Beugt Haarausfall vor”/”regt die Durchblutung an”
2. Fehlende Hinweise für Biozide: Seit September 2013 gelten für diese sogenannten Biozide Regelungen für den Handel, die sogenannte Biozid-Verordnung (Verordnung 528/2012/EU). Die Biozid-Verordnung regelt mit ihrem weiten Anwendungsbereich das Inverkehrbringen, die Werbung und die Verwendung von Biozidprodukten. Jeder Werbung für Biozidprodukte ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“
3. Unvollständige Angaben für Lebensmittel: Werden Lebensmittel online zum Kauf angeboten, muss für potentielle Käufer ersichtlich sein, welche Inhaltsstoffe das Lebensmittel enthält. Das schreibt die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vor. Verpflichtende Angaben sind demnach beispielsweise die Bezeichnung des Lebensmittels, das Verzeichnis der Zutaten und Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, eine Nährwertdeklaration und der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmens.

Wissenswertes zum Verband Sozialer Wettbewerb

Mit welcher Kanzlei arbeitet der Verband Sozialer Wettbewerb zusammen?