Abmahnwelle — Die 20 häufigsten Gründe einer Abmahnung

Kaum eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

Auch wenn du denkst, dass dich eine Abmahnwelle ungerechtfertigt erwischt hat, ist Vorsicht geboten! Die Abmahnung ist dadurch nicht automatisch rechtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich.

Indizien für einen Rechtsmissbrauch

Es ist stets im Einzelfall zu entscheiden, ob die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich ist. Auf die leichte Schulter nehmen solltest du Abmahnungen aber nicht. Lasse das Abmahnschreiben durch einen fachkundigen Juristen prüfen. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit viele Anhaltspunkte entwickelt, die auf rechtsmissbräuchliche Abmahnungswellen hindeuten.

Was macht ein Abmahnanwalt?

Einige Anwälte haben sich darauf fokussiert, ausschließlich Verstöße von Händlern aufzuspüren und diesen dann eine teure Abmahnung zu schicken. Viele mahnen dabei immer die gleichen Verstöße bei verschiedenen Händlern ab. Vor allem die „klassischen Fehler“, wie etwa ein fehlendes Impressum oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung werden allzu gerne abgemahnt. Aber auch wenn es dabei scheinbar vordergründig um Geldmacherei geht, bedeutet das noch nicht, dass die Abmahnung automatisch rechtsmissbräuchlich ist. Liegt tatsächlich ein Verstoß des Händlers vor, wird auch die Abmahnung zulässig sein. 

Sind Massenabmahnungen rechtswidrig?

Von Massenabmahnungen wird gesprochen, wenn eine Vielzahl von vor allem inhaltlich gleichen oder ähnlichen Abmahnungen an verschiedene Verletzer verschickt werden. Kennzeichnend dafür ist vor allem, dass die Schreiben immer gleich sind und lediglich die Daten des Abgemahnten geändert werden. 

Das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch hat die Masche bereits eingeschränkt. Grundsätzlich sind Massenabmahnungen aber nicht automatisch rechtswidrig. Sie sind dann zulässig, wenn die vorgeworfene Verletzungshandlung tatsächlich begangen wurde. Allerdings kann das dann eine Rolle spielen, wenn es um die Höhe der Anwaltsgebühren geht. Die Rechtsprechung geht in diesen Fällen oftmals davon aus, dass die Gebühren gar nicht oder in geringerer Höhe anfallen. Das muss jedoch für den Einzelfall entschieden werden.

Du hast eine Abmahnung erhalten? Das kannst du jetzt tun!

Findet man eine Abmahnung im Briefkasten, ist zunächst die Sorge oft ganz groß. Doch was kann man tun? Wichtig ist es, das Schreiben auf keinen Fall zu ignorieren, auch wenn man selbst die Abmahnung für unbegründet hält. Aber auch die oftmals beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht einfach unterschrieben werden. Da tatsächlich ein Verstoß auf der eigenen Website vorliegen kann, sollte die Abmahnung unbedingt auch von einem Experten überprüft werden. Dabei ist der Händlerbund behilflich.

Nutze den Abmahnungsupload und sende uns alle vorhandenen Unterlagen zu. Um dich vollumfänglich vertreten zu können, ist die Buchung des Unlimited- oder Professional-Mitgliedschaftspakets notwendig. Neben der Vertretung im Abmahnfall profitierst du dabei von vielen weiteren Services, wie Shop-Tiefenprüfung, Rechtstextservice und vielem mehr.

Die 20 häufigsten Abmahngründe im E-Commerce

1. Fehlerhafte Google-Ads-Anzeigen aus marken- bzw. wettbewerbsrechtlicher Sicht
2. Kopierte Inhalte anderer Websites (“Duplicate Content”)
3. Verwendung von geschützten Bildern, Logos und Grafiken anderer Websites
4. Fehlerhafte oder fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht vor dem Vertragsabschluss
5. Fehlerhaftes Impressum
6. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung
7. Fehlende oder fehlerhafte AGB
8. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
9. Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien (Abmahnwelle DSGVO)
10. Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
11. Fehlende Registrierung und Kennzeichnung nach dem Elektrogesetz
12. Irreführung über die geografische Herkunft, zum Beispiel Handel mit Geneva-Uhren, Verkauf von Himalaya-Salz usw.
13. Fehlende Grundpreisangabe bei eBay
14. Fehlerhafte Umsetzung der Button-Lösung
15. Fehlerhafte CE-Kennzeichnung
16. Fehlen gesetzlich vorgeschriebener Warnhinweise
17. Verstöße wegen Google Fonts
18. Werbung mit Selbstverständlichkeiten
19. Verstöße gegen die Health-Claims-Verordnung oder die Lebensmittelinformationsverordnung
20. Fehler beim Werben mit Garantien, z.B. fehlende Garantiebedingungen

Vergangene Abmahnwellen im Online-Handel

Gesundheitsversprechen von Nahrungsergänzungsmitteln

Aktuell werden zahlreiche Händler abgemahnt, die Nahrungsergänzungsmittel anbieten und diese mit verschiedensten angeblich gesundheitsfördernden Versprechen bewerben. Wissenschaftlich belegt oder untermauert sind sie jedoch nicht. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung beim Verkauf von Uhren (Geneva-Uhren)

Bei dieser Abmahnwelle wurden vermehrt Internet-Plattformen, die sich mit dem Verkauf von Uhren beschäftigen, unter die Lupe der Abmahnanwälte genommen. Der Grund für die vermehrten Abmahnungen war der Begriff “Geneva”.

Abmahnwelle wegen fehlender Information über bestehende Herstellergarantie

Es wurden vermehrt Händler abgemahnt, die Waren anbieten, ohne bereits online über eine bestehende Herstellergarantie und deren Bedingungen zu informieren.

Abmahnwelle wegen Verletzung der Informationspflichten

Ausgesprochen wurden die Abmahnungen durch das Unternehmen bonodo UG. Die Abmahnungen drehten sich hauptsächlich um die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung.

Massenabmahnungen wegen Verletzung der Informationspflichten und Verstoß gegen die Button-Lösung

Die erste richtig große Abmahnwelle betraf die sogenannte Button-Lösung. Die Firma „Order Online Inc.“ mit Sitz in den USA hat durch die Anwaltskanzlei Bode & Partner zahlreiche Online-Shops abgemahnt, weil diese die Informationspflichten (z.B. Angabe der wesentlichen Merkmale) nicht erfüllten und eine falsche Button-Bezeichnung verwendeten.

Rechtlich abgesichert durch den Händlerbund

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