Modifizierte Unterlassungs­erklärung
Anpassung zu deinen Gunsten

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung ist ein – im Zweifel – lebenslang gültiger Vertrag, mit welchem du dich dazu verpflichtest, mindestens das abgemahnte Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen. In solchen Erklärungen werden zusätzlich Vertragsstrafen formuliert, um das Risiko für erneute Verstöße zu minimieren.

Vom Rechtsanwalt der Gegenseite wird eine Abmahnung ausgestellt und ausgehändigt. Wenn du die beiliegende Unterlassungserklärung unterschreibst, gehst du einen bindenden Vertrag ein, der dein Leben lang gültig ist. Solange du dich an die Vorgaben der Unterlassungserklärung hältst, hast du keine weiteren Konsequenzen zu fürchten. Begehst du aber denselben Fehler erneut, droht dir eine Vertragsstrafe.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein rechtliches Mittel, einen Gerichtsprozess zu vermeiden und eine außergerichtliche Einigung zu finden. „Strafbewehrt“ bedeutet in diesem Kontext also, dass eine Wiederholungsgefahr besteht und du dich dazu verpflichtest, für gleichartige Verstöße in der Zukunft eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird im Falle des Verstoßes ausgehandelt oder von einem Gericht beziffert. Um diese weitreichenden Konsequenzen zu vermeiden, ist es wichtig, eine Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben.

Gründe für eine Unterlassungserklärung

Als Online-Händler erhältst du eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als Bestandteil einer Abmahnung, zum Beispiel, wenn du gegen das Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrecht verstoßen hast. Damit wirst du als Abgemahnter aufgefordert, den vorgeworfenen Rechtsverstoß zu beseitigen und künftig zu unterlassen.

Wann besteht der Anspruch auf Unterlassung?

Sobald Rechte verletzt wurden, besteht Anspruch auf Unterlassung. Für den Bereich der Wettbewerbsverstöße ist der Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung in § 8 UWG verankert.

Rechtliche Bedeutung der Unterlassungserklärung im Urheberrecht 

Bei einer Urheberrechtsverletzung wurden urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Fotografien, Texte oder Musik) ohne die Erlaubnis des Urhebers (z. B. über eine Lizenz) verwendet. Der Urheber hat dabei nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern auch einen Beseitigungsanspruch, Auskunftsanspruch und Anspruch auf Schadensersatz. Mittels der Unterlassungserklärung im Urheberrecht setzt der Urheber durch, dass der Abgemahnte die Rechtsverletzung unterlässt. 

Was passiert, wenn ich eine Unterlassungserklärung unterschreibe?

Unterschrieben ist unterschrieben. Damit bist du eine bindende Vereinbarung eingegangen, an deren Bedingungen du dich auch halten musst. Das könnten auch Klauseln sein, die sich zum Beispiel um die Übernahme der Anwaltskosten drehen und damit weit über die verpflichtenden Bestandteile einer Unterlassungserklärung hinausgehen.

Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben?

Du bist nicht dazu verpflichtet, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Aber sie zu ignorieren ist nicht empfehlenswert, da so die außergerichtliche Einigung scheitert und der Abmahnende sein Recht durch andere Mittel einfordern kann. Die Gegenseite könnte zum Beispiel eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken oder eine Unterlassungsklage in Gang setzen. Dies kostet dich nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch eine nicht unerhebliche Summe für Anwalts- und Gerichtskosten.

Daher solltest du die Unterlassungserklärung keinesfalls ignorieren. Genauso problematisch ist es aber, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. Denn das unmittelbare Unterschreiben einer ungeprüften Erklärung könnte ebenfalls unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Lass die Unterlassungserklärung von unseren erfahrenen Rechtsanwälten prüfen. In vielen Fällen kann die Erklärung zu deinen Gunsten modifiziert werden.

Warum sollte ich die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben?

Es gibt verschiedene Gründe, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben. Unserer Erfahrung nach umfassen mit einer Abmahnung versandte strafbewehrte Unterlassungserklärungen oft überzogene Auflagen und überhöhte Vertragsstrafen. Zuweilen kommt es zu sogenannten Abmahnwellen, bei denen vom gleichen Abmahner innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Abmahnungen mit fast identischen Inhalten ausgesprochen werden.

In manchen Fällen wird außerdem Verhalten unter Strafe gestellt, das nicht mehr mit der eigentlichen Abmahnung zusammenhängt. Aber eine Unterlassungserklärung sollte den Abgemahnten nicht zu mehr verpflichten, als das in der Abmahnung vorgeworfene Verhalten zu unterlassen. Es besteht außerdem Gefahr eines sogenannten Abmahnmissbrauchs. Davon wird gesprochen, wenn der Abmahner nicht nur einen fairen Zustand wiederherstellen will, sondern sachfremde Zwecke verfolgt.

Wie reagiere ich richtig auf eine Unterlassungserklärung?

Das Wichtigste, wenn du eine Unterlassungserklärung erhalten hast, ist es, ruhig zu bleiben und nichts voreilig zu unterschreiben. Es ist erstmal zu überprüfen, ob die Aufforderung zur Unterlassung überhaupt berechtigt ist.

Die Unterlassungserklärung kannst du auch auf formale Fehler überprüfen bzw. deinen Rechtsbeistand darum bitten. Denn durch formale Fehler in der Unterlassungserklärung wird diese ungültig. Außerdem kannst du überprüfen, ob du die abgemahnte Rechtsverletzung, zu deren Unterlassung du aufgefordert wirst, überhaupt begangen hast. Wenn du stichhaltig belegen kannst, dass du für den Verstoß nicht verantwortlich bist, hast du gute Chancen, die Forderung zurückzuweisen. Die Beweise dafür solltest du zusammentragen und sammeln.

Sind die Vorwürfe nicht berechtigt, kannst du Widerspruch einlegen bzw. dies einem Anwalt überlassen, der die Einwände juristisch fundieren kann. Eine weitere Möglichkeit ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Denn dein Anwalt erkennt alle kritischen Formulierungen in einer Unterlassungserklärung und kann sie zu deinen Gunsten modifizieren.

Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Bei einer modifizierten Unterlassungserklärung handelt es sich um eine abgeänderte beziehungsweise abgeschwächte strafbewehrte Unterwerfungserklärung. Durch deine Anwälte beim Händlerbund wird die Unterlassungserklärung verändert und trägt daher den Zusatz der modifizierten Erklärung. Hierbei wird der Umfang der Haftung und damit auch das Risiko einer eventuellen Vertragsstrafe verringert.

Das Erstellen einer modifizierten Unterlassungserklärung ist aber nur möglich, wenn du nicht schon zuvor ein derartiges Schriftstück unterschrieben hast. Wenn du also eine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung erhältst, unterstützen wir dich mit einer individuellen Lösung. Als Mitglied des Händlerbundes kannst du Ruhe bewahren und dich auf unsere erfahrenen Rechtsanwälte verlassen.

Vor- und Nachteile der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung

Unterschreibst du eine Unterlassungserklärung, gehst du eine Verpflichtung ein, die nie verjährt. An die gestellten Forderungen bist du damit ein Leben lang gebunden, was sich zum Nachteil deines Unternehmens auswirken kann. Mit einer modifizierten Unterlassungserklärung kannst du eine Abwandlung zu deinen Gunsten erwirken. 

Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist dann von Vorteil, wenn die Unterlassungserklärung vom Abmahner über die eigentliche Verletzungshandlung hinausgeht oder das verlangte Unterlassen in der Praxis so nicht umsetzbar ist. Denn der Unterlassungsanspruch ist auf eine konkret angegriffene Rechtsverletzung begrenzt, sodass die Ausgestaltung der Unterlassungserklärung nicht zu weitreichend sein darf. 

Viele Elemente der Unterlassungserklärung können modifiziert und die Erklärung damit weniger zu deinem Nachteil ausgelegt werden. Mögliche Vorteile sind zum Beispiel: 

1. Geringere Vertragsstrafe 
2. Begrenzung der Auflagen
3. individuelle Klauseln zur Verringerung der Tragweite der Erklärung

Allerdings muss sich die abmahnende Anwaltskanzlei bzw. der Rechteinhaber mit deinen Modifikationen einverstanden erklären. Trotzdem gehst du mit einer Unterlassungserklärung einen bindenden Vertrag ein, bei dem es zu erneuten Abmahnungen oder Vertragsstrafen kommen kann, wenn sich der Verstoß wiederholt. 

Gegebenenfalls ist eine Unterlassungserklärung nicht immer nötig. Selbst wenn der Vorwurf der Abmahnung zutreffend ist, ist es nicht ratsam, eine Unterlassungserklärung ohne Anwalt abzugeben.

Aufbau einer modifizierten Unterlassungserklärung

Auch wie andere juristische Schreiben folgt eine modifizierte Unterlassungserklärung in ihrem Aufbau einem bestimmten Muster. Grundsätzlich sind in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgende Bestandteile zu finden:

1. die Aufforderung ein bestimmtes oder benanntes rechtswidriges Verhalten zukünftig zu unterlassen,
2. die Androhung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung und
3. eine Rechnung über die entstandenen Kosten, unter anderem Anwaltshonorare oder die Auslagen bei der Täterermittlung.

Welche Bestandteile einer Unterlassungserklärung können modifiziert werden?

Durch die Modifizierung einer Unterlassungserklärung können gewisse Passagen insoweit angepasst werden, dass du dich als Abgemahnter nicht unnötig in deinen eigenen Rechten beschränkst.

Folgende Änderungen oder Zusätze könnten an einer Unterlassungserklärung vorgenommen werden:

1. Verzicht auf ein Schuldeingeständnis
   Du kannst durch eine Unterlassungserklärung auf einen Rechtsstreit verzichten, die Abmahnung aber dennoch als unbegründet erachten.
2. Anpassung der Vertragsstrafe
   Diese kann entfernt, in der Höhe angepasst oder nach Hamburger Brauch vermerkt werden.
3. Beschränkung der inhaltlichen Reichweite
   Die Unterlassungserklärung sollte sich auf einen konkret benannten Rechtsverstoß beziehen.
4. Auflösende Bedingungen formulieren
   Zum Beispiel Auflösung der modifizierten Unterlassungserklärung, sollte es zu einer Änderung der Rechtslage kommen.

Dennoch ist es ratsam, die Anpassungen in einer modifizierten Unterlassungserklärung auf ein Minimum zu reduzieren. Denn der Abmahner ist nicht dazu verpflichtet, die Modifizierungen zu akzeptieren und je weniger angepasst wurde, desto eher könnte er dazu bereit sein, die Anpassungen zu akzeptieren. Aufgrund der Komplexität von Unterlassungserklärungen ist es aber sinnvoll, die Modifizierung von einem Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Hier kommen unsere erfahrenen Rechtsanwälte ins Spiel, die Änderungen an der Unterlassungserklärung zu deinen Gunsten formulieren. Was genau modifiziert werden kann und sollte, muss im Einzelfall geklärt werden.

Kann ich die Unterlassungserklärung selbst modifizieren?

Du darfst eine Unterlassungserklärung selbst modifizieren, sie wird dadurch nicht ungültig. Davon ist allerdings abzuraten, wenn du über keine juristischen Kenntnisse verfügst. Denn dafür musst du die Unterlassungserklärung vollständig lesen und verstehen, sowie die Modifizierungen so vornehmen, dass sie zu deinen Gunsten ausfallen. Ohne rechtlichen Beistand gelingt dir das womöglich nicht.

Deswegen sollte man auf Muster modifizierter Unterlassungserklärungen verzichten

Bei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ist es wichtig, dass dein Vorgehen auf sicheren Füßen steht. Denn bist du einem Abmahner erst einmal bekannt, ist die Gefahr einer erneuten Abmahnung hoch. Mit professioneller Hilfe bei Abmahnungen kannst du Abmahngefahren oder nicht kalkulierbare Kosten minimieren oder sogar vermeiden.

Von Mustern modifizierter Unterlassungserklärungen, die oft nur allgemein gehaltene Inhalte aufweisen, ist aus vielerlei Gründen abzuraten. Die Abgabe der Unterlassungserklärung ist für einen Laien kaum überschaubar, die Konsequenzen sind aber oft weitreichend. Denn du schließt damit einen Vertrag ab, der unter Umständen dein Leben lang gültig ist, sodass du zu jedem Zeitpunkt an dessen Bedingungen gebunden bist. Im schlimmsten Fall verpflichtest du dich zur Abgabe einiger Rechte, obwohl dafür keine Notwendigkeit besteht oder diese nicht mit der Abmahnung in Zusammenhang stehen. Muster für modifizierte Unterlassungserklärungen, die sich pauschal für alle Sachverhalte eignen, gibt es in der Regel nicht.

Wenn du modifizierte Unterlassungserklärungs-Muster findest, wird auch oft darauf hingewiesen, dass diese eher der Veranschaulichung dienen und keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder juristische Korrektheit erheben. Die Seiten, die solche Muster zur Verfügung stellen, übernehmen also auch keine Haftung. Letztlich bist dann du für die Inhalte der modifizierten Unterlassungserklärung verantwortlich.

Welche Fristen gibt es?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung muss in einer bestimmten Frist abgegeben werden. Rechtlich ist es zulässig, dass es sich dabei oft um nur wenige Werktage handelt. Grund dafür ist unter anderem, dass beispielsweise bei Wettbewerbsverstößen eine Eilbedürftigkeit angenommen wird. Diese im Abmahnschreiben genannte Frist muss eingehalten werden.

Solltest du den Stichtag allerdings nicht einhalten können, hast du die Möglichkeit, den Abmahnenden um einen Aufschub zu bitten. Der Fristaufschub hat allerdings mehr Chancen, wenn er über deine anwaltliche Vertretung kommt. Du musst hierfür konkrete Gründe angeben, wieso du die gesetzte Frist nicht einhalten kannst. Der Abmahnende ist aber nicht verpflichtet, deiner Bitte nachzukommen.

Es ist außerdem nicht empfehlenswert, die Frist einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verstreichen zu lassen. Der Abmahnende kann sich in diesem Fall Unterstützung durch ein Gericht einholen und eine einstweilige Verfügung beantragen. In einem anschließenden gerichtlichen Eilverfahren wird die Verfügung erlassen und du wirst zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet, ohne dass du dich noch einmal äußern konntest. Für dich würde dies hohe Kosten bedeuten, sodass du ein Verstreichen der Frist unter allen Umständen vermeiden solltest.

Welche Pflichten gehen mit einer Unterlassungserklärung einher?

Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wirst du aufgefordert, den begangenen Rechtsverstoß zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Wenn du die für die Abmahnung obligatorische Unterlassungserklärung unterzeichnest, verpflichtet du dich ab Unterzeichnung oder Ablauf einer bestimmten Frist, den abgemahnten Verstoß nicht mehr zu begehen. Ab diesem Stichtag bist du als Unterzeichner verpflichtet, alles dafür zu tun, um andauernde oder zukünftige Rechtsverstöße rückgängig zu machen oder zu verhindern.

Die Unterlassungserklärung könnte sich nicht nur auf dein eigenes Handeln, sondern auch auf das selbständige Handeln Dritter beziehen. Dies ist insbesondere bei Plattformen der Fall, wo Verstöße durch bestimmte Darstellungsformen entstehen oder wo Bilder nicht selbständig entfernt werden können. Zum Beispiel bei bereits abgelaufenen, aber noch aufrufbaren eBay-Auktionen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13). Gleiches gilt für den Google Cache, Metadaten oder sonstige Einträge auf Webseiten Dritter, zum Beispiel Branchenbüchern. Es ist einem Händler aber nicht zumutbar, das Internet wochen- oder monatelang zu überwachen.