Neue Pflichten ab Dezember 2024

Produktsicherheitsverordnung (GPSR) » Das musst du jetzt wissen

Min. Lesezeit

Aktualisiert: 15. Oktober 2024

Die Produktsicherheitsverordnung der EU, auch als General Product Safety Regulation (GPSR) bekannt, bringt weitreichende Veränderungen im allgemeinen Produktsicherheitsrecht mit sich. Diese Verordnung ersetzt die Richtlinie 2001/95/EG, auch bekannt als Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie, und damit in weiten Teilen auch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG).

Ab dem 13. Dezember 2024 tritt die GPSR in Kraft, und es wird wichtig sein, dass Händler und Hersteller rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.

Wir halten dich hier immer auf dem aktuellen Stand.

Hinweis: Der Player funktioniert nur, wenn du die Cookies akzeptierst.

 

Produktsicherheitsverordnung – Kurz & Kompakt

  1. Die Produktsicherheitsverordnung ist für Händler, Hersteller und Importeure relevant
  2. Die neuen Anforderungen betreffen insbesondere Informationspflichten und die Risikobewertung
  3. Die Verordnung gilt für Verbraucherprodukte, also Waren, die für Verbraucher bestimmt sind, und macht dabei keinen Unterschied zwischen B2B- und B2C-Geschäften
  4. Es soll ein einheitlicher Sicherheitsstandard für alle Produkte gewährleistet werden, die noch nicht unter produktspezifische Sicherheitsanforderungen der EU fallen
  5. Die Produktsicherheitsverordnung gilt unabhängig davon auch für bereits regulierte Produkte

 

 

Schnell-Check – Bist du von der GPSR betroffen?

Icon Häkchen Icon Kreuz Icon Minus
Bietest du deine Produkte in Deutschland bzw. EU-weit an?

Die GSPR verpflichtet alle Wirtschaftsakteure, die Verbraucherprodukte innerhalb der EU in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen

Zu Wirtschaftsakteuren zählen Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und Fulfillment-Dienstleister.


Wenn du Produkte außerhalb der EU in Verkehr bringst, entstehen keine Verpflichtungen.
Keine Auswahl getroffen.
Icon Häkchen Icon Kreuz Icon Minus
Verkaufst du Verbraucherprodukte?
Gemeint sind Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder die unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen wahrscheinlich (auch) von Verbrauchern benutzt werden.


Wenn du Verbraucherprodukte verkaufst, bist du von der Produktsicherheitsordnung betroffen, sofern du nicht ausschließlich mit den ausgeschlossenen Produkten aus Frage 2 handelst.

Achtung: Auch, wenn du B2B verkaufst, fällst du möglicherweise unter die Verordnung, weil du Verbraucherprodukte anbietest.


Wenn du keine Verbraucherprodukte verkaufst, bist du nicht von der Produktsicherheitsordnung betroffen.
Keine Auswahl getroffen.
Icon Häkchen Icon Kreuz Icon Minus
Handelst du ausschließlich mit

Human- und Tierarzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln, lebenden Pflanzen und Tieren, tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Beförderungsmitteln, Luftfahrzeugen oder Antiquitäten?


Wenn du ausschließlich mit Human- und Tierarzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln, lebenden Pflanzen und Tieren, tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Beförderungsmitteln, Luftfahrzeugen oder Antiquitäten handelst, entstehen im Rahmen der GPSR keine Verpflichtungen für dich.

Wenn du Verbraucherprodukte verkaufst, die nicht unter die aufgeführten Kategorien fallen, musst du als Händler, Hersteller oder Importeur Pflichten entsprechend der Produktsicherheitsverordnung erfüllen.
Keine Auswahl getroffen.
Icon Häkchen Icon Kreuz Icon Minus
Verkaufst du Gebrauchtwaren?
Dazu zählen gebrauchte, reparierte, wiederaufbereitete oder recycelte Waren.


Die GPSR gilt auch für gebrauchte Produkte und für Produkte, die repariert, wiederaufbereitet oder recycelt werden
, wenn sie gewerblich wieder in die Lieferkette gelangen. 

Ausnahmen gibt es dann, wenn Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass ein Produkt aktuelle Sicherheitsnormen erfüllt, zum Beispiel, weil es ausdrücklich als Produkte mit Reparatur- oder Wiederaufarbeitungsbedarf verkauft wird oder ein Sammlerstück von historischer Bedeutung ist.


Wenn du keine Gebrauchtwaren verkaufst, fallen hier keine zusätzlichen Vorgaben oder Bedingungen für dich an.
Keine Auswahl getroffen.
Icon Häkchen Icon Kreuz Icon Minus
Bist du Hersteller?

Du bist Hersteller, wenn du ein Produkt herstellst, entwerfen oder herstellen lässt und es unter deinem eigenen Namen oder deiner eingetragenen Handelsmarke vertreibst. Auch wenn du Produkte veränderst, kannst du zum Hersteller werden.


Als Hersteller bist du verpflichtet, eine umfassende Risikobewertung durchzuführen, die sicherstellt, dass die Produkte den Sicherheitsanforderungen der GPSR entsprechen. Außerdem muss eine Risikoanalyse vorgenommen und dokumentiert werden.

Wenn du selbst nicht der Hersteller bist, fallen für dich als Händler bezüglich des Herstellers Informationspflichten an.
Keine Auswahl getroffen.


Warum wurde die GPSR eingeführt? 

Ziel der Verordnung ist es sicherzustellen, dass nicht-harmonisierte Verbraucherprodukte nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie sicher sind. Die Verordnung zielt also auf Produkte, für die es keine produktspezifische EU-Norm gibt. Spielzeug beispielsweise ist in der Spielzeugrichtlinie geregelt. Gleichzeitig bedeutet das aber nicht, dass die Produktsicherheitsverordnung für bereits regulierte Produkte überhaupt keine Anwendung findet. Die erweiterten Hinweis- und Informationspflichten im Fernabsatz müssen auch für diese Produkte erfüllt werden.

Die GPSR legt den Rahmen für die Sicherheit dieser Produkte fest und stärkt den technischen Verbraucherschutz erheblich.

Was sind die Hauptanforderungen der Produktsicherheitsverordnung? 

Die Hauptanforderungen der Produktsicherheitsverordnung umfassen insbesondere die Informationspflichten und die Risikobewertung. Zusammengefasst zielt die Produktsicherheitsverordnung darauf ab, ein hohes Maß an Verbrauchersicherheit zu gewährleisten, indem sie umfassende Informationspflichten und strenge Anforderungen an die Risikobewertung und -analyse vorschreibt.

Informationspflichten für Händler Risikobewertung für Hersteller

Die Produktsicherheitsverordnung legt strenge Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen fest. Diese müssen direkt im Angebot stehen und dürfen nicht einfach nur verlinkt werden. 

Hersteller sind verpflichtet, eine umfassende Risikobewertung ihrer Produkte durchzuführen. Diese Bewertung muss sicherstellen, dass die Produkte den Sicherheitsanforderungen der Verordnung entsprechen. 

Zu den erforderlichen Informationen gehören
:

  1. Der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke des Herstellers sowie die Postanschrift und die elektronische Adresse (z.B. E-Mail oder Link zu Kontaktformular), unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
  2. Für Hersteller ohne EU-Niederlassung: Der Name, die Anschrift und die elektronische Adresse (z.B. E-Mail oder Link zu Kontaktformular)  der verantwortlichen Person in der EU.
  3. Angaben zur Identifizierung des Produkts, einschließlich einer Abbildung des Produkts, seiner Art und anderer Produktidentifikatoren.
  4. Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen in einer für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache, die in dem Mitgliedstaat gesprochen wird, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird. Diese Informationen müssen auf dem Produkt, der Verpackung oder in einer Begleitunterlage vorhanden sein.

Die Risikobewertung umfasst
:

  1. Die Identifizierung und Analyse potenzieller Gefahren, die von dem Produkt ausgehen können.
  2. Die Bewertung des Risikos, das mit der Verwendung des Produkts verbunden ist, unter Berücksichtigung der Art der Gefahren und der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens.
  3. Die Ergreifung von Maßnahmen zur Minderung identifizierter Risiken.
  4. Zusätzlich müssen Hersteller die Ergebnisse der Risikoanalyse dokumentieren und diese Dokumente für mindestens zehn Jahre aufbewahren. Dies stellt sicher, dass die Sicherheitsmaßnahmen nachvollziehbar und überprüfbar sind.

 

 

 

Live-Webinar am 5. Dezember um 10 Uhr

Mit der neuen Produktsicherheitsverordnung kommt auf Online-Händler die größte rechtliche Änderung seit Jahren zu. Unsere juristische Expertin Sandra May verschafft dir einen Überblick über die neuen Vorschriften und beantwortet deine Fragen zu rechtlichen Konsequenzen und Anpassungen.

Du bist schon verplant oder möchtest dir das Webinar später noch einmal ansehen? Kein Problem. Nach der Veranstaltung senden wir allen angemeldeten Teilnehmern eine Aufzeichnung zu.

Und das alles natürlich kostenlos.

webinar-gpsr-900x780




Diese Akteure, Produkte und Bereiche sind betroffen

Ein wesentlicher Aspekt der GPSR ist, dass sie einen einheitlichen Sicherheitsstandard für alle Produkte gewährleisten soll, die nicht bereits unter spezifische produktspezifische Sicherheitsanforderungen der EU fallen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Produktsicherheitsverordnung gar nicht für bereits regulierte Produkte gilt. Die erweiterten Hinweis- und Informationspflichten im Fernabsatz müssen auch für diese Produkte erfüllt werden.

Zudem gilt die Verordnung in puncto Risikoanalyse teilweise: Sie greift bei Aspekten und Risiken oder Risikokategorien, die nicht durch spezifische Anforderungen abgedeckt sind. Welche Risiken das im Einzelfall sind, muss individuell geprüft werden.

Die General Product Safety Regulation (GPSR) ist relevant für:

Händler, Hersteller und Importeure

Die General Product Safety Regulation (GPSR) ist für Händler, Hersteller und Importeure relevant und bringt insbesondere für den Online-Handel durch neue Informationspflichten bedeutende und weitreichende Änderungen mit sich.

Verbraucherprodukte

Die GPSR gilt für Verbraucherprodukte, also Waren, die für Verbraucher bestimmt sind. Produkte, die nicht für Verbraucher vorgesehen sind und unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen wahrscheinlich auch nicht von Verbrauchern benutzt werden, fallen nicht darunter.

B2B und B2C

Die GPSR macht keinen Unterschied zwischen B2B- und B2C-Geschäften und gilt somit in beiden Bereichen. Beispielsweise können Werbematerialien, die im B2B-Bereich verkauft werden, letztlich bei Verbrauchern landen und somit unter die Verordnung fallen.



gpsr-faq-checkliste970x250

Für diese Produkte gilt die Produktsicherheitsverordnung nicht

Diese Produktarten sind nicht von der GPSR betroffen

Laut Artikel 2 Absatz 2 gilt die GPSR ausdrücklich nicht für folgende Produkte:

  1. Human- und Tierarzneimittel
  2. Lebensmittel
  3. Futtermittel
  4. lebende Pflanzen und Tiere, genetisch veränderte Organismen und genetisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen sowie Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen,
  5. tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
  6. Pflanzenschutzmittel
  7. Beförderungsmittel, mittels derer Verbraucher sich fortbewegen oder reisen und die von Dienstleistungserbringern im Rahmen einer Transportdienstleistung, die Verbrauchern erbracht wird, direkt bedient werden und nicht von den Verbrauchern selbst bedient werden
  8. Luftfahrzeuge (Flugzeuge, etc.)
  9. Antiquitäten: Produkte wie etwa Sammlerstücke oder Kunstwerke, bei denen Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie den neuesten Sicherheitsnormen entsprechen
Produkte, die vor dem 13.12.2024 angeboten werden


Produkte, die bereits vor dem 13. Dezember 2024 auf dem EU-Markt bereitgestellt wurden, dürfen auch nach diesem Datum weiterhin verkauft werden. Die Verordnung besagt ausdrücklich, dass Mitgliedstaaten den Verkauf von Produkten, die vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern dürfen.

Daraus lässt sich ableiten, dass diese Produkte weiterhin verkauft werden dürfen und die GPSR, einschließlich der neuen Informationspflichten, für sie nicht gilt. Dennoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Das Produkt muss unter das noch aktuelle Produktsicherheitsgesetz fallen und dessen Anforderungen erfüllen.
  2. Das Produkt muss bereits vor dem 13. Dezember 2024 in Verkehr gebracht worden sein.

hb-iconset-ideeDas bedeutet, dass Produkte, die vor dem 13. Dezember hergestellt, aber erst danach zum Vertrieb abgegeben werden, unter die neue Verordnung fallen und somit die GPSR-Anforderungen erfüllen müssen.

 

hb-iconset-rechtsberatung

Unsere Anwälte sind für dich da

Produktsicherheitsverordnung, Verpackungsgesetz, Rechtstexte und viel mehr. Du hast eine Frage rund um deinen Shop? Wir helfen dir bei deinen Fragen und unterstützen dich.



Neue Pflichten für Händler

Ab dem 13. Dezember 2024 müssen bei Produkten, die auf dem Markt bereitgestellt werden, spezifische Informationspflichten erfüllt werden. Diese Informationen müssen direkt im Angebot stehen; eine einfache Verlinkung ist nicht ausreichend.

hb-iconset-stoerer-achtung-2
Wichtig für Händler auf Amazon:
Hier gelten die Informationspflichten für alle Produkte, also auch dann, wenn sie schon vor dem 13. Dezember 2024 angeboten worden sind.


Zu den Informationspflichten gehören:

Hersteller-Angaben
  1. Der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke des Herstellers sowie die Postanschrift und die elektronische Adresse (z.B. E-Mail oder Link zu Kontaktformular) , unter der er kontaktiert werden kann.
  2. Für Hersteller ohne EU-Niederlassung müssen der Name, die Anschrift und die elektronische Adresse der verantwortlichen Person in der EU angegeben werden.
Produktidentifikatoren
  1. Angaben, die die Identifizierung des Produkts ermöglichen, einschließlich einer Abbildung des Produkts, seiner Art und anderer Produktidentifikatoren.
Warnhinweise und Sicherheitsinformationen
  1. Etwaige Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen, die gemäß dieser Verordnung oder den anwendbaren Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in einer für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache angegeben sind.
  2. Diese Informationen müssen entweder auf dem Produkt, auf der Verpackung oder in einer Begleitunterlage angebracht sein.

Pflicht zur Abbildung des Produkts

Ein besonderes Augenmerk legt die Produktsicherheitsverordnung auf die Pflicht zur Abbildung des Produkts. In den meisten Fällen wird diese Anforderung durch ein Produktfoto erfüllt.

In bestimmten Fällen, bei denen die Erstellung von Fotos mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden ist, kann eine Abbildung auch als Illustration oder ein anderes piktografisches Element verstanden werden, das die einfache Identifizierung des Produkts ermöglicht.

Bei individualisierten Produkten, die nach Kundenwünschen gefertigt werden, stellt die Abbildungspflicht eine besondere Herausforderung dar. In solchen Fällen nutzen Handmade-Shops oft schematische Abbildungen, um den Kunden eine ungefähre Vorstellung zu geben.
Bei Print-on-Demand-Angeboten, bei denen Kunden aus einem festen Pool von Motiven und Farben wählen, reicht es in der Regel aus, die gängigen Darstellungsmethoden zu verwenden, bei denen sich das Produktfoto entsprechend den Auswahlmöglichkeiten verändert.
Auch bei Restposten, Konvoluten und Restekisten, bei denen die genaue Zusammensetzung der Bestellung oft nicht klar ist, könnte die Abbildungspflicht problematisch sein. Da solche Posten besonders günstig sind und der Überraschungseffekt ein Teil des Verkaufskonzepts ist, könnte es ausreichend sein, eine Beispiel-Abbildung zu verwenden. Ein vollständiger Verzicht auf eine Abbildung wird jedoch nach aktuellem Kenntnisstand nicht empfohlen.


Diese neuen Regelungen dienen dazu, die Sicherheit und Transparenz für Verbraucher zu erhöhen und sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen leicht zugänglich sind.


Wie müssen die Pflichtinformationen im Shop bereitgestellt werden?

Herstellerdaten, die Daten des Importeurs und die Warn- und Sicherheitshinweise müssen eindeutig und gut sichtbar im Angebot platziert werden. Eine Verlinkung wird in aller Regel nicht ausreichen. Außerdem muss das Produkt eindeutig identifizierbar sein. Dazu müssen eine Produktabbildung, die Art des Produktes, sowie sonstige Produktidentifikationen angegeben werden. 

Die Informationen muss leicht auffindbar sein und dürfen nicht einfach so im Fließtext verschwinden. Diese können z.B. mit “Produktsicherheit” oder “Angaben zur Produktsicherheit” überschrieben werden. 

Es ist auch möglich, hierfür einen gut sichtbaren eigenen Reiter im Online-Angebot zu platzieren. Die bloße Angabe im Impressum oder unter einer FAQ- bzw. Hilfeseite ist nicht ausreichend.

 

hb-iconset-faq-3

Herstellerangabe als Wettbewerbsnachteil?

Viele Online-Händler sind besorgt, dass im Zuge der Produktsicherheitsverordnung für Kunden eine neue Möglichkeit geschaffen wird, Produkte direkt über die Bezugsquellen zu bestellen. Diese Möglichkeit besteht allerdings schon jetzt, denn das Produktsicherheitsgesetz schreibt schon seit einigen Jahren vor, dass die Daten von Herstellern und Importeuren angebracht werden müssen.



So kannst du dich als Online-Händler jetzt schon vorbereiten

infografik-gpsr-produktsicherheitsverordnung


Neue Pflichten für Hersteller

Vorab: Was sind eigentlich Hersteller? Neben dem klassischen Hersteller, der ein Produkt entwirft oder produziert und es unter eigenem Namen oder eigener Marke vertreibt, gibt es auch andere Konstellationen, in denen jemand als Hersteller gilt. Ein Hersteller ist jede Person, die ein Produkt herstellt, entwerfen lässt oder herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eingetragenen Handelsmarke vertreibt. Auch wer Produkte verändert, kann zum Hersteller werden. Dies trifft zu, wenn:

  1. Die Person das Produkt in einer Weise verändert, die in der ursprünglichen Risikobewertung des Produkts nicht vorgesehen war.
  2. Sich durch die Änderung die Art der Gefahr geändert hat, eine neue Gefahr entstanden ist oder sich das Risikoniveau erhöht hat.
  3. Die Änderungen nicht von den Verbrauchern selbst oder in ihrem Auftrag für ihren eigenen Bedarf vorgenommen wurden.

Hersteller sind verpflichtet, eine Risikobewertung für jedes Produkt durchzuführen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte den Sicherheitsanforderungen der Verordnung entsprechen. Darüber hinaus müssen sie eine Risikoanalyse durchführen und die entsprechenden Dokumente für mindestens zehn Jahre aufbewahren. Es muss schriftlich oder digital dokumentiert werden, inwiefern man eine Analyse durchgeführt hat und welche Risiken dabei entdeckt wurden.

Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Sicherheit und Konformität der Produkte langfristig zu gewährleisten.

hb-iconset-smiley-fragend
Gesetz, Richtlinie, Verordnung – Wie war das nochmal?

Herstellerkennzeichnungen kennen die meisten schon aus dem Produktsicherheitsgesetz. Dieses Gesetz basiert wiederum auf der Produktsicherheitsrichtlinie der EU, die nun wiederum durch die Produktsicherheitsverordnung abgelöst wird. Da es sich hierbei um eine Verordnung handelt, gilt sie direkt als nationales Gesetz und muss nicht durch die Mitgliedstaaten in eigene Gesetze gegossen werden.

Das Produktsicherheitsgesetz ist aber noch nicht ganz vom Tisch, sondern wird punktuell angepasst.

 

Das gilt für Importeure

Wer außerhalb der EU Waren unter seiner Marke oder seinem Namen herstellen lässt und diese in die EU importiert, gilt als Hersteller. Im Gegensatz dazu wird man durch den einfachen Import von Waren nicht automatisch zur herstellenden Person. In diesem Fall muss neben dem Herstellerunternehmen auch die verantwortliche Person angegeben werden.

Die verantwortliche Person ist ein in der Europäischen Union niedergelassener Wirtschaftsakteur, der bestimmte Aufgaben nach der Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten übernimmt. Verantwortlicher Wirtschaftsakteur kann sein:

  1. der in der Europäischen Union niedergelassene Hersteller,
  2. der Einführer, wenn der Hersteller nicht in der Europäischen Union niedergelassen ist,
  3. der Bevollmächtigte, der vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, die festgelegten Aufgaben im Namen des Herstellers wahrzunehmen, oder
  4. ein in der Europäischen Union niedergelassener Fulfillment-Dienstleister, sofern kein anderer oben genannter Wirtschaftsakteur in der Europäischen Union niedergelassen ist.

Diese Regelung stellt sicher, dass immer eine verantwortliche Person innerhalb der EU vorhanden ist, die für die Einhaltung der geltenden Vorschriften sorgt.


Mitgliedschaftspakete im Detail

  • Abmahnsichere Rechtstexte in 8 Sprachen
  • Rechtsberatung inkl. Produktsicherheitsverordnung (GPSR) mit 10 E-Mails pro Monat im Premium-Mitgliedschaftspaket
  • Unbegrenzte Rechtsberatung inkl. GPSR für Unlimited- und Professional-Mitglieder
  • Zusätzliche Rechtsgebiete inklusive (Unlimited- und Professional)
  • Soforthilfe bei Abmahnung** (Unlimited und Professional)
Paketberater starten Pakete im Überblick
mitgliedschaftspakete-3er



FAQ zur Produktsicherheitsverordnung

wissenswertes

Wer ist verantwortlich für die Einhaltung der Produktsicherheitsverordnung?

Die Verantwortung für die Einhaltung der Produktsicherheitsverordnung liegt bei mehreren Akteuren: den Händlern, den Herstellern und den verantwortlichen Wirtschaftsakteuren.

Hersteller: Der Hersteller ist die Person oder das Unternehmen, das ein Produkt herstellt oder entwerfen lässt und es unter eigenem Namen oder eingetragener Marke vertreibt. Auch wer ein Produkt verändert, wodurch neue oder veränderte Risiken entstehen, gilt als Hersteller. Hersteller müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den Sicherheitsanforderungen der Verordnung entsprechen, eine Risikoanalyse durchführen und die entsprechenden Dokumente für mindestens zehn Jahre aufbewahren.

Händler: Händler sind verpflichtet, nur sichere Produkte in den Verkehr zu bringen und müssen sicherstellen, dass die von ihnen verkauften Produkte den Anforderungen der Produktsicherheitsverordnung entsprechen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die notwendigen Informationen und Warnhinweise vorhanden sind und korrekt angegeben werden.

Verantwortliche Wirtschaftsakteure: Diese umfassen Einführer, Bevollmächtigte und Fulfilment-Dienstleister, die in der EU ansässig sind. Wenn der Hersteller außerhalb der EU ansässig ist, muss ein in der EU niedergelassener Einführer oder Bevollmächtigter benannt werden, der die festgelegten Aufgaben übernimmt. Ein Fulfilment-Dienstleister kann ebenfalls als verantwortlicher Akteur auftreten, sofern kein anderer Akteur in der EU ansässig ist.

Welche Produkte fallen unter die Produktsicherheits­verordnung?

Unter die Produktsicherheitsverordnung fallen Verbraucherprodukte, die für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind. Dies schließt eine breite Palette von Waren ein, die im täglichen Leben verwendet werden. Die Verordnung gilt für alle Produkte, die ab dem 13. Dezember 2024 auf dem EU-Markt bereitgestellt werden, und stellt sicher, dass sie sicher sind und keine Gefahren für die Verbraucher darstellen.

Wie werden Importprodukte reguliert?

Importprodukte werden unter der Produktsicherheitsverordnung durch spezifische Anforderungen reguliert, um sicherzustellen, dass sie den gleichen Sicherheitsstandards entsprechen wie innerhalb der EU hergestellte Produkte. 

Importprodukte müssen von einem in der EU ansässigen Wirtschaftsakteur begleitet werden, der bestimmte Aufgaben und Pflichten übernimmt. Dies kann der Hersteller, der Einführer, ein Bevollmächtigter oder ein Fulfilment-Dienstleister sein.

Das droht bei Verstößen?

Wenn die erweiterten Informationspflichten nicht erfüllt werden, kann dies ernsthafte Konsequenzen haben. Schon jetzt werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, wenn auf Produkten die Herstellerkennzeichnung fehlt. Das Verkaufen von Produkten, die die Anforderungen nicht erfüllen, kann ebenfalls zu einer Abmahnung führen. Zusätzlich können auch Bußgelder verhängt werden, wenn die Informationspflichten oder Sicherheitsanforderungen nicht eingehalten werden. Dies unterstreicht die Bedeutung der genauen Einhaltung aller relevanten Vorschriften, um rechtliche und finanzielle Konsequenzen zu vermeiden.

Wie weise ich nach, dass ein Produkt schon vor dem 13. Dezember in Verkehr war? 

In der Regel können Händler nachweisen, wann sie ein Produkt zum Zwecke des Verkaufs erworben haben, beispielsweise über eine Rechnung.

Warum gelten die Informationspflichten auf Plattformen auch für Produkte, die schon vor dem Stichtag eingepflegt worden sind?

Die Frage, ob die neuen Informationspflichten für Produkte, die bereits vorher auf dem Markt sind, erfüllt werden müssen, ist eine Auslegungssache. Die Plattformen legen das Gesetz teilweise anders aus. Beziehungsweise ist es für Plattformen auch einfacher zu sagen, dass die Anforderungen bei allen Produkten erfüllt werden müssen. Außerdem fordern manche Plattformen, dass bereits vor dem Stichtag die Informationen eingepflegt werden. Auch das ist nicht falsch. Es gibt kein Gesetz, welches es verbietet, die Informationen schon jetzt bereitzustellen.

Wie muss ich Warnhinweise umsetzen?

Es reicht vollkommen aus, die Hinweise vom Produkt zu übernehmen. Also Beispiel beispielsweise der Hinweis, dass das Produkt für Kinder unter drei Jahren nicht geeignet ist oder dass Kosmetik nur zur äußeren Anwendung gedacht ist. Bei komplexen Produkten können die Hinweise natürlich auch länger ausfallen.

Das könnte dich auch interessieren

  1. Hinweisgeberschutzgesetz » Was bedeutet es für dein Unternehmen?
  2. Regelungen zum Handel mit Elektro- und Elektronikartikeln
  3. Alles Wichtige zur CE-Kennzeichnung
  4. Die häufigsten Abmahnfallen bei Webseiten und Shops



Rechtssicher durch die Produktsicherheitsverordnung

Wir halten euch auf dem aktuellen Stand mit fortlaufend aktualisierten Beiträgen in unserem Ratgeberbereich, über unsere Newsletter und das Newsportal OnlinehändlerNews.

Premium-, Unlimited-, und Professional- Mitglieder unterstützen wir außerdem im Rahmen unserer Rechtsberatung. Wir beraten dich gern zu unseren Angeboten.

Rückruf vereinbaren
hb-produktexperte-enrico-lampe
Kommentare
Lass uns gern einen Kommentar da
hb-iconset-hb-logo
Alles für Online-Händler

Du willst im E-Commerce Erfolge feiern? Mit unseren Lösungen unterstützen wir dich als Online-Händler bei den täglichen Herausforderungen des E-Commerce.

E-Commerce-Lösungen entdecken
hb-iconset-rechtsberatung
Rechtsberatung vom Profi

Du hast rechtliche Fragen? Wir beantworten sie. Unsere auf E-Commerce-Recht spezialisierten Anwälte stehen dir bei rechtlichen Fragen gern zur Seite.

Zur Rechtsberatung
hb-iconset-video-audio-1
Mehr Tipps gibt es auf YouTube

Der Händlerbund YouTube-Kanal hält noch viele weitere Informationen und Tipps bereit, um das Thema Online-Handel erfolgreich und rechtssicher zu gestalten.

Praxistipps entdecken