Was sind Dienstleistungen?
Nach Artikel 2 Nummer 6 der Verbraucherrechterichtlinie gilt als Dienstleistungsvertrag
"...jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt"
Beispiele: Reparatur, Webhosting
Davon zu unterscheiden sind Verträge über den Verkauf von Waren oder digitalen Inhalten.
Wie ist der Fristbeginn geregelt?
Mit dem Widerrufsrecht erhalten Verbraucher per Gesetz die Möglichkeit, sich von einem mit einem Unternehmer geschlossenen Vertrag zu lösen. Nimmt der Verbraucher dieses Recht wahr, sind sowohl er als auch der Unternehmer nicht mehr an ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen gebunden. Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit Vertragsschluss, § 355 Abs. 2 BGB und beträgt 14 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher nicht vollständig über sein Widerrufsrecht unterrichtet wurde. Das ist der Fall, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop einsehen kann. Und wenn er diese nach Vertragsschluss, spätestens bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail, Computerfax, DVD oder USB-Stick) übermittelt bekommt. Zusätzlich muss der Unternehmer den Verbraucher auf gleiche Weise über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular informieren.
Wann erlöscht das Widerrufsrechts bzw. der Wertersatz?
Bestellen Verbraucher im Fernabsatz eine Dienstleistung, steht ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
1. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann jedoch bei Dienstleistungsverträgen unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Vorzeitig meint vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:
- mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und
- der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Absatz 4 BGB)
Diese ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers kann nicht durch entsprechende Regelungen in den AGB vorgetäuscht werden. Für die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers als auch für die Kenntnisnahme über den Verlust des Widerrufsrechts ist der Online-Händler beweisbelastet. Er ist also dazu verpflichtet, für die Wahrheit bestimmter Behauptungen einen Beweis zu führen.
2. Voraussetzungen des Wertersatzes bei Dienstleistungsverträgen
Für den Fall, dass dein Kunde den Dienstleistungsvertrag fristgerecht widerruft, noch bevor die Dienstleistung vollständig erbracht ist, kannst du als Unternehmer Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachte Teilleistung von deinen Kunden verlangen. Doch nur bei ordnungsgemäß erfolgter Belehrung über das Widerrufsrecht (siehe unter 2.). Der Wertersatz kann aber nur dann verlangt werden, wenn:
- der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, § 357 Absatz 8 BGB n.F.
Dieses ausdrückliche Leistungsverlangen des Verbrauchers kann ebenfalls nicht durch AGB-Regelungen vorgetäuscht werden.
Auch in diesem Fall muss der Unternehmer das ausdrückliche Leistungsverlangen des Verbrauchers beweisen. Kann er dies nicht nachweisen und beginnt er mit der Dienstleistung, kann der Unternehmer bei Ausübung des Widerrufs keinen Wertersatz verlangen.
3. Muster-Text für Zustimmungserklärung im Checkout
Aufgrund der Beweislast des Online-Händlers muss sowohl das ausdrückliche Leistungsverlangen als auch die Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist als auch die Kenntnis von dem damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts abgefragt werden. Folgenden Text kannst du dafür verwenden:
"Ich verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass Sie mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt."
Wir empfehlen, diese Erklärung über eine Opt-In-Checkbox auf der Bestellübersichtsseite einzubinden, die nicht vorabgehakt ist und durch eine ausdrückliche Handlung des Verbrauchers ausgewählt werden muss. Wird die Checkbox vom Verbraucher nicht aktiviert, darf die Bestellung nicht ausgelöst werden können.
Beachte:
Diese Erklärung darf nicht mit anderen Bestätigungen, wie z.B. der Kenntnisnahme der AGB/ Widerrufsbelehrung verbunden werden.
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Hier zeigen wir dir zwei Muster möglicher Widerrufsbelehrungen für den Verkauf von Dienstleistungen. Zur Verwendung in deinem Shop empfehlen wir unsere individuell erstellten Rechtstexte.
Beachte:
1. Widerrufsbelehrung OHNE elektronisch ausfüllbares Widerrufsformular auf deiner Online-Präsenz (Markierte Felder müssen durch Ihre Angaben ergänzt werden.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Beginn des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Füge hier deinen Namen, deine Anschrift und, soweit verfügbar, deine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen :
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
2. Widerrufsbelehrung MIT elektronisch ausfüllbarem Widerrufsformular auf deiner Online-Präsenz (Markierte Felder müssen durch Ihre Angaben ergänzt werden.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Füge deinen Namen, deine Anschrift und, soweit verfügbar, deine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Änderungen für digitale Dienstleistungen seit 2022
2022 kam es zu Änderungen an der Rechtslage betreffend die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen. Verantwortlich dafür ist die europäische "Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen", die der deutsche Gesetzgeber umsetzen muss. Seit dem 1. Januar 2022 sind diese Regelungen in Kraft getreten.
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