Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kundenspezifikation

Was ist das Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht gibt Verbrauchern die Möglichkeit, einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. In dieser Frist können sie die Ware zurückschicken. Dieses Recht schützt Verbraucher vor übereilten Entscheidungen und bietet ihnen Zeit, die gekaufte Ware zu prüfen.

Für dich als Händler ist wichtig, dass du deine Kunden klar und deutlich über das Widerrufsrecht informierst, z. B. in deiner Widerrufsbelehrung.

Rechtliche Grundlage

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf ist jedoch gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen über die Lieferung von Waren ausgeschlossen, bei "Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind."

Beachte: Die Ausschlussregelungen des § 312 g Abs. 2 BGB sind als Ausnahmen vom Widerrufsrecht eng auszulegen. Des Weiteren handelt es sich dabei um eine abschließende Aufzählung, weitere Ausnahmetatbestände dürfen somit vom Händler nicht hinzugefügt werden.

Siehe auch:

1. Widerrufsrecht bei Waren
2. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
3. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Definition Kundenspezifikation

1. die Ware ist nach Kundenangaben so individualisiert gefertigt, dass diese im Falle der Rücknahme für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil sie durch die besondere Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass abgesetzt werden kann; oder
2. der Wert der aufgewandten Arbeitszeit für den "Rückbau" beträgt mehr als 5 % des Warenwertes. (BGH stuft die Rückbaukosten in Höhe von 5 % des Warenwertes als verhältnismäßig geringen
3. Aufwand ein)

Beispiel: Bei einem Notebook im Wert von 10.290,14 € ist die Zerlegung der Endkonfiguration des aus vorgefertigten elektronischen Bauteilen zusammengefügten Gerätes mit einem Arbeitsaufwand von 3h à 150 € möglich 🠖 die 5% des Warenwertes sind nicht überschritten, so dass keine Kundenspezifikation vorliegt. (Grundlegendes Urteil des BGH - Grundsätze auch auf aktuelle Rechtslage weiterhin anwendbar, BGH Urteil vom 19. 3. 2003 - VIII ZR 295/01 -)

Beispiele für Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt sind:

1. Visitenkarten
2. Maßanzüge
3. mit einer persönlichen Gravur versehene Schmuckstücke 
4. Grabsteine mit Inschrift 

Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind

1. gegenüber Kundenspezifikation kaum abzugrenzen 🠖 die unter 1. benannten Kriterien sind entsprechend anwendbar;
2. erfasst sind Fallgruppen, bei denen der Verbraucher nach den Gestaltungsmöglichkeiten aus dem Angebot des Unternehmers eine individuelle Komposition zusammenstellen kann, z.B. bei Möbeln, Autos, PCs; 
3. ein persönlicher Zuschnitt liegt aber erst vor, wenn die vom Kunden gewählte Komposition so speziell ist, dass sich das hieraus entstandene Produkt bei anderen Kunden nur unter großen Schwierigkeiten und mit erheblichem Wertverlust veräußern lässt.

Beispiele:

1. Farbe oder Material von Möbelstücken, die zwar im Sortiment geführt werden, aber sonst von keinem Kunden gewählt werden (grelle Neonfarben);
2. Fahrzeuge mit extravaganter Spezialausstattung (Bergevorrichtungen, enorme Tieferlegung, Rennstreckenkonfigurationen);
3. für Unterwassereinsätze konzipierte PCs

Ausschluss der Kundenspezifikation

Kundenspezifikation bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Waren liegen bei folgenden Beispielen nicht vor:

1. separate Bestellung jeweils von Alu-Felgen und Bereifung und Lieferung im montierten Zustand als Alu-Komplett-Räder
   es handelt sich nicht um Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden, der Unternehmer konnte nicht nachweisen, dass die Rücknahme der Felgen und Reifen eine unzumutbare Benachteiligung (Absatzschwierigkeiten) zur Folge hatte; (LG Hannover, Urteil vom 20.03.2009 - 13 S 36/08 -)
2. Kauf eines Boxspring-Bettes
   (LG Arnsberg, Urteil vom 30.09.2015 - I- 3 S 120/15) Das Bett wurde zwar aus einzelnen Komponenten nach Kundenwunsch zusammengestellt, da diese vom Unternehmer jedoch leicht wieder voneinander getrennt werden und sodann anderweitig verkauft werden können, besteht kein Ausschlussgrund
3. Lieferung eines Notebooks
   (AG Köpenick, Urteil vom 25.08.2010 - 6 C 369/09) Notebooks, die nach einem Baukastensystem nach Wünschen des Kunden ausgestattet werden, fallen nicht unter den Ausschlusstatbestand. Derartige Konfigurationen können mit zumutbaren Aufwand wieder rückgängig gemacht werden.
4. Neuwagen, bei denen die Motorisierung und bestimmte Ausstattungsdetails (Farbe, Innenausstattung etc.) ausgesucht werden können
   Werden individuelle Ausstattungsmerkmale, die häufiger vorkommen, ausgewählt, liegt kein Zuschnitt auf persönliche Bedürfnisse vor, denn es wird viele Kunden geben, die z.B. die speziell gewählte stärkere Motorenvariante akzeptieren.
5. Sofa gestaltet nach Kundenwünschen
   Bei individualisierten Sofa-Garnituren gibt es keine einheitliche Rechtsprechung. So entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 23 S 111/13), dass dem Kunden kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er bei der Sofabestellung eine Wahl zwischen 17 Farben, 289 verschiedenen Farbkombinationen und damit insgesamt 578 Gestaltungsmöglichkeiten hat. Da es sich hierbei nicht um verschiedene Einzelheiten handelt, welche ohne größeren Aufwand wieder voneinander getrennt werden können. Das AG Dortmund stellt mit Urteil vom 28.04.2015 (Az.: 425 C 1013/15) hingegen fest, dass dem Kunden bei einem Sofa mit theoretisch 578 Gestaltungsmöglichkeiten und einer dann erfolgten Bestellung eines schwarz / weißen Sofas das Widerrufsrecht zusteht. In diesem Fall wäre eine Rücknahme nicht wirtschaftlich wertlos, da diese Kombination auch ohne einen erheblichen Preisnachlass wieder verkauft werden kann.

Bei wem liegt die Beweislast?

Im Streitfall trägt der Verkäufer die Beweislast für die Tatsache, dass die Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufs vorliegen, d.h. der Verkäufer müsste nachweisen, dass er die Ware nicht anderweitig bzw. nur mit unzumutbaren Umsatzeinbußen absetzen kann.

Wann ist ein Widerruf trotz Anpassung noch möglich?

Ein Widerruf ist trotz Anpassung oder Personalisierung der Ware möglich, wenn die Anpassung keinen individuellen Charakter hat oder nur geringfügig ist. Das bedeutet, dass die Ware nach einer Rückgabe ohne größeren Aufwand wieder in den allgemeinen Verkauf aufgenommen werden kann. Entscheidend ist, ob die Ware durch die Anpassung für andere Käufer weiterhin verwendbar ist oder ob sie durch die Individualisierung ihren Marktwert verliert.

Beispiele

Widerruf möglich:

Hier wird es schwer mit dem Widerruf:

7 praktische Tipps für Unternehmen

Um Missverständnisse beim Widerrufsrecht zu vermeiden, ist eine klare und transparente Kommunikation entscheidend.

1. Klare Informationen auf der Webseite:

1. Widerrufsrecht prominent darstellen: Achte darauf, dass die Informationen zum Widerrufsrecht leicht auffindbar sind – z. B. über einen Link in der Fußzeile.
2. Kundenfreundliche Sprache: Erkläre das Widerrufsrecht einfach und verständlich und halte dich an den Gesetzeswortlaut. Vermeide unklare Formulierungen oder Widersprüche, die zu Verwirrung führen können.
3. Ausnahmen klar kennzeichnen: Wenn du bestimmte Produkte vom Widerrufsrecht ausschließt (z. B. nach Kundenspezifikation gefertigte Artikel), sollte dies anhand der Widerrufsbelehrung sichtbar sein.

2. Deutliche Formulierung:

1. Präzise und vollständige Widerrufsbelehrung: In deinen AGB sollte die Widerrufsbelehrung klar und detailliert angegeben sein, inklusive Frist, Verfahren und der jeweiligen Ausnahmen. Alternativ kannst du die Widerrufsbelehrung auch gesondert darstellen
2. Verlinkung zur Widerrufsbelehrung: Stelle sicher, dass Kunden vor dem Kauf die Möglichkeit haben, die AGB und die Widerrufsbelehrung zu lesen (z. B. durch einen Link im Checkout-Prozess).
3. Widerrufsrecht bei individuell gefertigten Produkten: Wenn du individuell angefertigte oder personalisierte Produkte anbietest, erläutere explizit in der Widerrufsbelehrung, warum in diesen Fällen das Widerrufsrecht ausgeschlossen wird.

3. Transparente Bestellbestätigung:

1. Widerrufsrecht erneut bestätigen: In der Bestell- oder Auftragsbestätigung solltest du das Widerrufsrecht noch einmal ansprechen und den Kunden auf die genaue Frist hinweisen.
2. Beispieltext für die Bestellbestätigung: „Bitte beachten Sie: Für individuell angefertigte Produkte (z. B. maßgeschneiderte Anzüge, gravierte Schmuckstücke) gelten die Bedingungen  in unserer Widerrufsbelehrung.“

4. FAQs und Hilfestellungen anbieten:

1. FAQ-Bereich erstellen: Stelle einen klaren und umfassenden FAQ-Bereich zur Verfügung, der häufig gestellte Fragen zum Widerrufsrecht und zu Ausnahmen beantwortet. Das hilft, Missverständnisse im Vorfeld zu vermeiden. Aber Achtung: Bitte erzeuge keine Fehler, Widersprüche und Missverständnisse, sondern halte dich an den Text der Widerrufsbelehrung. Denn das kann sonst zur Abmahngefahr auf FAQ-Seiten werden.
2. Beispiel für eine FAQ-Frage: Wann kann ich mein Produkt nicht mehr zurückgeben? – Produkte, die speziell für Sie angefertigt oder personalisiert wurden, sind unter Umständen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies gilt auch für Artikel, die Sie speziell nach Ihren Vorgaben bestellt haben. Weitere Hinweise finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

5. Klarheit bei Sonderaktionen oder Rabatten:

1. Widerrufsrecht bei Sonderaktionen angeben: Falls du Rabattaktionen oder Sonderangebote anbietest, darfst du das Widerrufsrecht nicht einschränken.

6. Kundenservice als Ansprechpartner:

1. Klarer Kontaktweg: Biete deinen Kunden einen einfachen und direkten Kontakt zu deinem Kundenservice an, falls sie Fragen zu ihrem Widerrufsrecht haben. Das erhöht das Vertrauen und hilft, Probleme schnell zu lösen.

7. Hinweis auf das Widerrufsrecht in der Versandbestätigung:

1. Zusätzliche Erinnerung: In der Versandbestätigung kann ein kurzer Hinweis auf die Widerrufsfrist und auf die Möglichkeit des Widerrufs gegeben werden, um den Kunden daran zu erinnern.

Rechtsfolgen bei fehlerhafter oder fehlender Informationen

Wenn du als Online-Händler fehlerhafte oder unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht bereitstellst, kann das rechtliche Konsequenzen haben. 

Verlängertes Widerrufsrecht für den Kunden

1. Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Wenn du den Kunden nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informierst oder die Widerrufsbelehrung überhaupt nicht bereitstellst, hat der Kunde das Recht, den Vertrag bis zu 12 Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware zu widerrufen (anstatt der üblichen 14 Tage). Das bedeutet, er kann den Vertrag nach Belieben auch lange nach der Lieferung rückgängig machen.

Beispiel: Ein Kunde hat die Ware im Januar erhalten, aber du hast ihn nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert. Der Kunde kann dann noch im Januar des Folgejahres widerrufen.

Unzulässige Beschränkung des Widerrufsrechts

1. Ausschluss des Widerrufsrechts bei unzulässigen Produkten: Wenn du in deinen AGB oder auf deiner Website das Widerrufsrecht für Produkte ausschließt, bei denen das gesetzlich nicht zulässig ist (z. B. bei fehlerhafter Angabe zu individuell gefertigten Produkten), kann dieser Ausschluss als unwirksam angesehen werden. In diesem Fall bleibt das Widerrufsrecht für den Kunden bestehen.

Beispiel: Du schließt das Widerrufsrecht für personalisierte Tassen aus, obwohl der Kunde diese Tassen nicht nach seinen individuellen Wünschen gestalten kann. Dies wäre unzulässig.

Mögliche Abmahnungen und rechtliche Schritte

1. Abmahnungen: Wenn du die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig angibst, kannst du von Mitbewerbern, Wettbewerbsverbänden oder anderen Instanzen abgemahnt werden. Eine Abmahnung führt in der Regel zu zusätzlichen Kosten und einer Frist, innerhalb derer du deine Praxis ändern musst.
2. Vertragsstrafen: Bei Verstößen gegen die korrekte Widerrufsbelehrung oder unzulässige AGB-Bestimmungen kann es zu Vertragsstrafen oder Schadensersatzforderungen kommen, wenn der Kunde durch die fehlerhafte Information benachteiligt wurde.

Rückerstattung der Kosten

1. Kosten der Rücksendung: In den meisten Fällen trägt der Käufer die Rücksendekosten, wenn er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Fehlt diese Information, musst du als Händler für die Rücksendekosten aufkommen.

Beispiel: Der Kunde widerruft den Vertrag und sendet die Ware zurück. Wenn du ihm nicht korrekt mitgeteilt hast, dass er die Rücksendekosten tragen muss, bist du verpflichtet, diese zu übernehmen.

Verlust des Anspruchs auf Wertersatz

1. Kein Anspruch auf Wertersatz: Wenn du fehlerhaft über den Ausschluss des Widerrufsrechts informierst, kannst du nicht verlangen, dass der Kunde einen Wertersatz für die zurückgegebenen Waren bezahlt.

Folgen bei nicht ordnungsgemäßer Bestätigung des Widerrufs

1. Fehlerhafte Bestätigung des Widerrufs: Eine fehlerhafte Bestätigung des Widerrufs (z. B. wenn du dem Kunden nicht schriftlich oder per E-Mail den Eingang des Widerrufs bestätigst) kann dazu führen, dass der Widerruf als nicht wirksam angesehen wird. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag weiterhin zu widerrufen, da er nicht korrekt über die Rücktrittsmodalitäten informiert wurde.

Ausnahmen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gilt nicht für alle Produkte und Dienstleistungen. Es gibt bestimmte Ausnahmen, bei denen der Kunde das Widerrufsrecht nicht ausüben kann. Diese Ausnahmen sind gesetzlich festgelegt und beziehen sich meist auf Produkte, die aus Gründen der Hygiene, Personalisierung oder bestimmter Beschaffenheit nicht ohne weiteres zurückgegeben werden können.

Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

Maßanfertigungen oder personalisierte Produkte: Wenn ein Produkt speziell für den Kunden nach dessen Vorgaben gefertigt wird (z. B. maßgeschneiderte Anzüge, gravierte Schmuckstücke, personalisierte Tassen), gilt kein Widerrufsrecht. Diese Produkte sind für den Händler meist wirtschaftlich wertlos, wenn sie zurückgegeben werden, da sie nicht ohne weiteres weiterverkauft werden können.

Beispiel: Ein Kundenauftrag für einen gravierten Ring kann nicht zurückgegeben werden, da er auf die Wünsche des Kunden angepasst wurde.

Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind

Hygieneartikel: Wenn Produkte versiegelt sind und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, erlischt das Widerrufsrecht. Das betrifft insbesondere Produkte, bei denen eine Hygienegefahr besteht (z. B. Kosmetik, Unterwäsche, Medikamente).

Beispiel: Ein geöffnetes Hautpflegeprodukt oder ein Rasierer, dessen Verpackung geöffnet wurde, kann nicht mehr zurückgegeben werden. Aber Achtung: Es muss sich um ein versiegeltes Produkt handelt, eine reine Folienverpackung o.ä. zählt nicht dazu. In der Praxis ist eine Versiegelung kaum zu finden, weshalb dieser Ausschlussgrund keine praktische Relevanz hat.

Schnell verderbliche Waren

Lebensmittel und verderbliche Produkte: Produkte, die schnell verderben oder ein Ablaufdatum haben, fallen ebenfalls unter die Ausnahmen des Widerrufsrechts. Diese können aus wirtschaftlichen Gründen nicht zurückgegeben werden, da sie nach dem Öffnen oder Verzehr nicht mehr zum Verkauf angeboten werden können.

Beispiel: Frischware wie Obst, Gemüse oder Fleisch, das nach der Lieferung nicht mehr verkauft werden kann.

Lieferung von versiegelten Audio- oder Videoaufnahmen sowie Software, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Multimedia-Produkte: Audio-, Video- oder Softwareprodukte, deren Versiegelung geöffnet wurde, fallen unter die Ausnahmen des Widerrufsrechts. Die Idee dahinter ist, dass die Ware nach dem Öffnen der Versiegelung möglicherweise nicht mehr zurückgegeben werden kann.

Beispiel: Ein geöffnetes Softwarepaket oder ein entpacktes Videospiel kann nicht mehr zurückgegeben werden.

Verträge über digitale Inhalte, wenn der Kunde zugestimmt hat, dass die Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt

Digitale Produkte: Wenn ein Kunde zustimmt, dass die Lieferung digitaler Inhalte (wie E-Books, Software, Musikdownloads) sofort nach dem Kauf beginnt, und er gleichzeitig auf sein Widerrufsrecht verzichtet, ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

Beispiel: Ein Download-Link für ein E-Book oder Musik, das direkt nach dem Kauf bereitgestellt wird, unterliegt nicht mehr dem Widerrufsrecht, wenn der Kunde zugestimmt hat.

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen

Dienstleistungsverträge: Wenn es um Dienstleistungen geht (z. B. Hotelübernachtungen, Mietverträge oder die Buchung von Eintrittskarten), kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein, wenn die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht wird. Auch für die Erbringung von Freizeitleistungen, wie Sport- oder Konzerttickets, gilt oft kein Widerrufsrecht.

Beispiel: Eine Eintrittskarte für ein Konzert oder ein Hotelzimmer, das zu einem bestimmten Datum gebucht wurde, kann nicht mehr widerrufen werden.

Verträge, bei denen der Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt

Finanzprodukte: Wenn ein Vertrag mit einem Preis abgeschlossen wird, der von den Schwankungen auf den Finanzmärkten abhängt, ist das Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen.

Beispiel: Der Kauf von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten, deren Preis von der Börse beeinflusst wird.

Ausschluss bei Produkten mit kurzer Haltbarkeit

Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Produkten mit kurzer Haltbarkeit bezieht sich auf Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben oder ihr Verfallsdatum innerhalb kurzer Zeit erreichen. 

Warum gibt es den Ausschluss?

Produkte mit kurzer Haltbarkeit fallen unter die Ausnahmen des Widerrufsrechts (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB), weil sie:

1. nach der Lieferung schnell verderben können (z. B. durch falsche Lagerung),
2. ihre Qualität oder Sicherheit durch den Rücktransport verlieren könnten,
3. aufgrund eines nahenden Verfallsdatums nicht mehr weiterverkauft werden können.

Beispiele für solche Produkte:

Lebensmittel:

1. Frischware wie Obst, Gemüse, Fleisch oder Fisch.
2. Milchprodukte (z. B. Joghurt, Käse) mit kurzem Mindesthaltbarkeitsdatum.
3. Fertiggerichte oder Produkte aus der Kühlung.

Blumen und Pflanzen:

1. Frischblumensträuße oder Pflanzen, die nach der Lieferung verderben können.

Kosmetische Produkte:

1. Artikel, die empfindlich auf äußere Einflüsse wie Temperatur reagieren und dadurch unbrauchbar werden könnten (z. B. frische Naturkosmetik), jedoch nur, wenn die Verderblichkeit innerhalb der laufenden Widerrufsfrist einzutreten droht.

Medikamente und Gesundheitsprodukte:

1. Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel mit kurzem Verfallsdatum.

Worauf du als Händler achten solltest:

1. Klare Kommunikation: Informiere deine Kunden im Shop, dass bei diesen Produkten das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Verwende Formulierungen wie:
   „Bitte beachten Sie: Aufgrund der kurzen Haltbarkeit kann das Widerrufsrecht eingeschränkt sein.“
2. Dokumentation des Zustands: Stelle sicher, dass die Ware frisch und unbeschädigt versendet wird. Dokumentiere dies gegebenenfalls durch Fotos oder andere Nachweise.
3. Hygienische Verpackung: Verwende versiegelte oder geschützte Verpackungen, um sicherzustellen, dass das Produkt beim Kunden in einwandfreiem Zustand ankommt.

Praxisbeispiel:

1. Ein Kunde bestellt eine Obstkiste, die innerhalb von 3 Tagen nach der Lieferung verzehrt werden sollte. Da die Ware schnell verderblich ist, kann der Kunde den Vertrag nach der Lieferung nicht mehr widerrufen.
2. Ein Online-Blumenhändler liefert einen frischen Blumenstrauß. Auch hier ist ein Widerruf ausgeschlossen, da die Blumen innerhalb weniger Tage verwelken.

Obwohl das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, bist du weiterhin verpflichtet, frische und einwandfreie Ware zu liefern. Bei beschädigten, mangelhaften oder nicht frischen Produkten kann der Kunde weiterhin seine Gewährleistungsrechte geltend machen.

Pflichten und Rechte des Verbrauchers bei Ausschluss

Wenn das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, muss der Verbraucher vorher eindeutig informiert werden. Er darf die Ware nicht ohne Grund zurückgeben, wenn der Ausschluss gültig ist – beispielsweise bei personalisierten oder schnell verderblichen Waren.

Trotz des Ausschlusses bleibt das Gewährleistungsrecht bestehen: Ist die Ware fehlerhaft oder entspricht sie nicht der Beschreibung, kann der Verbraucher auch dann reklamieren. Zudem hat der Verbraucher das Recht, den Ausschluss abzuwehren, wenn er nicht korrekt über seine Rechte informiert wurde oder die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Beispiele

1. Maßanzug: Ein Kunde bestellt einen maßgeschneiderten Anzug. Da es sich um eine Kundenspezifikation handelt, besteht unter Umständen kein Widerrufsrecht. Wenn der Anzug jedoch beschädigt geliefert wird, kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatz verlangen.
2. Lebensmittel: Der Kunde bestellt frische Lebensmittel. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, weil die Ware verderblich ist. Werden die Lebensmittel aber verdorben oder nicht wie beschrieben geliefert, kann der Kunde reklamieren.

Fazit Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Ausschluss des Widerrufsrechts dient dem Schutz von Händlern bei besonderen Produkten oder Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, Personalisierung oder kurzen Haltbarkeit nicht ohne Weiteres zurückgenommen werden können. Für Verbraucher bedeutet dies, dass sie sorgfältig prüfen müssen, unter welchen Bedingungen ein Widerruf möglich ist. Gleichzeitig bleiben sie durch Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Ware geschützt.

Für Händler ist es entscheidend, den Ausschluss klar und transparent zu kommunizieren – sei es in der Widerrufsbelehrung, in den AGB sowie während des Bestellprozesses. So lassen sich Missverständnisse und rechtliche Konflikte vermeiden und eine vertrauensvolle Basis zwischen Händler und Kunden schaffen.

FAQ Ausschluss des Widerrufsrechts

Welche Rechte hat der Kunde bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung?

Wenn du die Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder gar nicht bereitstellst, hat der Kunde ein verlängertes Widerrufsrecht. Anstatt der üblichen 14 Tage kann er den Vertrag bis zu 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss widerrufen. Es ist also wichtig, deine Widerrufsbelehrung korrekt und vollständig zu gestalten.

Gibt es Ausnahmen für gebrauchte Produkte im Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für gebrauchte Produkte. Eine Ausnahme kann jedoch bestehen, wenn die Ware durch den Gebrauch übermäßig abgenutzt oder beschädigt wurde, sodass der Wert deutlich gemindert ist. Aber selbst dann hat der Kunde das Recht, die Ware zurückzugeben – du kannst lediglich einen Wertersatz verlangen.

Muss der Ausschluss des Widerrufsrechts speziell begründet werden?

Du darfst das Widerrufsrecht nur in den gesetzlich vorgegebenen Fällen ausschließen, z. B. bei individuell angefertigten Waren, versiegelten Hygieneartikeln oder verderblichen Lebensmitteln. Der Ausschluss muss klar und verständlich in deinen AGB oder der Produktbeschreibung stehen. Ohne gesetzliche Grundlage kannst du das Widerrufsrecht nicht einfach so ausschließen.

Wann kann ein Verbraucher trotz Ausschluss reklamieren?

Der Ausschluss des Widerrufsrechts betrifft nur die Rückabwicklung der Bestellung ohne Grund. Wenn die Ware jedoch mangelhaft ist, hat der Kunde immer das Recht auf Gewährleistung. Das bedeutet, du bist verpflichtet, den Mangel zu beheben – entweder durch Reparatur, Ersatz oder, wenn das nicht möglich ist, durch eine Rückerstattung.

Können Verbraucher den Ausschluss des Widerrufsrechts zurückweisen?

Ja, wenn der Ausschluss unzulässig ist oder nicht korrekt kommuniziert wurde, kann der Kunde ihn zurückweisen. Beispielsweise, wenn du das Widerrufsrecht für Waren ausschließt, bei denen das gesetzlich nicht erlaubt ist, oder wenn der Kunde über den Ausschluss nicht eindeutig informiert wurde.

Wann entfällt das Widerrufsrecht bei Tickets oder Veranstaltungskarten?

Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die Tickets für ein festgelegtes Datum verkauft werden – etwa für ein Konzert oder ein Fußballspiel. Der Gesetzgeber sieht solche Verträge als verbindlich an, da sie an den konkreten Termin gebunden sind. Du solltest das klar in der Produktbeschreibung und in deinen AGB erwähnen.

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Geschrieben von
Anja Schachheim

Fachlich geprüft von
Sandra May, Volljuristin

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